stand.punkt

Es bleibt nur die Wahl Dr. Heinz Fischers zum Bundespräsidenten

(20.4.2010)

  • Weißwählen ist keine seriöse Alternative – Demokratie bedeutet eine Entscheidung zu treffen, häufig ist es eine Entscheidung zwischen nicht optimalen Möglichkeiten.
  • In der Stichwahl Chirac/Le Pen hatten die französischen Linken widerwillig für den bürgerlichen Kandidaten Jacques Chirac gestimmt, um Frankreich die Blamage eines hohen Stimmanteils für den Rechtspopulisten Le Pen zu ersparen.  Jetzt bleibt Österreichs Bürgerlichen – aus Verantwortung für unser Land – nur, Fischer zu wählen.
  • Nova EUropa-Präsidiumsmitglied Univ.-Prof. Dr. Heinrich Neisser ist daher auch Mitglied des Personenkomitees zur Unterstützung der Wiederwahl von Bundespräsident Fischer.

Barbara Rosenkranz und Rudolf Gehring sind keine wählbaren Kandidaten.

Die Absolutheit, mit der Gehring u.a. Vizekanzler Josef Pröll die Kompetenz als Finanzminister absprach, erinnert an neo-autoritäre Allüren, wie wir sie beispielsweise in Italien beobachten - bei Gehring obendrein noch im Zeichen des Kreuzes. Der Wiener Generalvikar Franz Schuster hat sich daher auch mit aller Klarheit gegen die Instrumentalisierung von Kirche und Glauben gewandt: „Jede Instrumentalisierung des Gottesdienstes und kirchlicher Gebäude für politische Zwecke ist entschieden abzulehnen" und „Parteipolitik hat im gottesdienstlichen Raum nichts verloren."
Dazu kommt ein Cocktail verquerter und absurder Ansichten: Ablehnung der Evolutionstheorie, ähnlich evangelikaler Sektierer in den USA - dann die Behauptung, er sei missverstanden worden; in Kinderkrippen sei die Gehirnentwicklung der Kleinen "risikobehaftet"...
Rudolf Gehring, der sich bei allen möglichen Themen immer wieder in einen Wirbel hineinredet, wäre dem Amt nicht gewachsen. Und jemand, der dem Amt nicht gewachsen ist, ist auch nicht wählbar.

Dass Barbara Rosenkranz außerhalb des Grundkonsenses der zweiten Republik steht, hat sie mit ihren Aussagen zum Verbotsgesetz deutlich gemacht - daran ändert auch ihr Zurückrudern mit einer eidesstattlichen Erklärung auf Zuruf des Herausgebers der Kronenzeitung, deren Unterstützung sie sonst verloren hätte, nichts. Außenminister Dr. Michael Spindelegger hat klare Worte gefunden: Frau Rosenkranz ist keine bürgerliche Kandidatin, "denn Bürgerliche haben kein Problem mit dem NS-Verbotsgesetz". Neben vielen anderen ÖVP-Politikern hat auch der Wiener Erzbischof, Christoph Kardinal Schönborn, Frau Rosenkranz zu Recht als unwählbar bezeichnet. "Wenn sich jemand für ein hohes Amt in diesem Land bewirbt und in der Frage des NS-Verbotsgesetzes oder in der Frage der Shoah einen Spielraum offen lässt, dann ist so jemand für mich persönlich nicht wählbar", so Schönborn.

Vielen Bürgerlichen bereitet es Unbehagen, einen Mann mit tief-sozialdemokratischer Herkunft und Gesinnung zu wählen. Nicht wenige werden sich auch an den, fast schon als naiv zu bezeichnenden, Ausführungen in der Pressestunde - Österreich hätte aufgrund des Islamgesetzes von 1912 weniger Probleme im Wertekonflikt mit dem Islamismus bzw. einem traditionell-patriarchalischen Islam - gestoßen haben. Möglicherweise liegt hier die Ursache auch in einem mangelnden Problembewusstsein für Fragen der Geschlechtergleichberechtigung - etwas das auch Grüne am Bundespräsidenten kritisieren. Und schließlich wird gerade Befürworter eines europäischen Bundesstaates stören, dass Fischer starr an der längst überholten Neutralität festhält.

Wir erinnern uns jedoch auch an die Stichwahl, die den Franzosen bei der Präsidentschaftswahl 2002 "passiert" ist, und wo die zersplitterte Linke eine Wahlempfehlung für den bürgerlichen Kandidaten Jacques Chirac abgeben musste, um eine Blamage Frankreichs durch einen hohen Stimmanteil für den Rechts-Außen Jean-Marie Le Pen zu verhindern.

In Österreich ist die spiegelverkehrte Situation nicht erst "passiert", sondern sehenden Auges gleich für die erste Runde der Präsidentenwahl erzeugt worden - durch den Verzicht der bürgerlichen Seite, der ÖVP, einen Kandidaten aufzustellen. Österreich muss jetzt, wie Frankreich damals, mit Anstand entscheiden. Das Bedauern über das Fehlen eines wählbaren bürgerlichen Kandidaten hilft nichts mehr. Es gibt nur diese drei Kandidaten - und wir halten in diesem Wahlgang allein eine Stimme für Heinz Fischer für verantwortbar.