Presseaussendungen

NE-PD 2.7.2015

  • Thomas Kath neuer Obmann an der Spitze eines verjüngten Vorstandsteams, Gründungsobmann Karl Koller neben den beiden Präsidenten - dem früheren Zweiten Präsidenten des Nationalrates Univ.-Prof. Heinrich Neisser und Vizekanzler a.D. Josef Riegler - zum dritten Präsidenten gewählt;
  • Griechenland muss in der Eurozone gehalten werden. Hoffnung auf "Ja" der Griechen beim Referendum am Sonntag; dann braucht es aber flankierend zum Hilfs- und Sparprogramm ein massives Wachstums- und Investitionsprogramm.
  • Nicht Aufteilen, sondern die Ermöglichung eines menschenwürdigen Lebens in den Herkunftsländern ist die Lösung des derzeitigen massiven Flüchtlingsstroms nach Europa. Dazu bedarf es eines gewaltigen wirtschaftlichen Aufbauprogramms, einer geistigen Modernisierung und eines außenpolitischen Realismus – nämlich der Unterstützung der säkularen Staaten des Mittleren Ostens und Nordafrikas. Ägypten hat eine Schlüsselrolle.
  • Vor allem Investitionen in die Energiewende sind nötig. Nur so kann das Zwei-Grad-Ziel noch erreicht werden.
  • Zur Finanzierung dieser Vorhaben gibt es keine Alternative. Das Geld muss über ernsthafte Finanztransaktionssteuern und über Vermögenssteuern aufgebracht werden. Dazu braucht es endlich die oft geforderte Wirtschaftsregierung der Eurozone. Und vieles wird mit europäischen Garantien realisierbar sein – denn Investitionen rechnen sich.

Bei der diesjährigen Generalversammlung von "Nova EUropa – Sammlungsbewegung für eine Europäische Republik" wurde der Vorstand massiv verjüngt. Nach mehr als elf Jahren kandidierte der Gründungsobmann Karl Koller nicht mehr für diese Funktion. Neuer Obmann an der Spitze eines jungen Teams ist Thomas Kath. "Unser Ziel ist es, Nova EUropa weiter aufzubauen, die Bekanntheit zu steigern und die Mitgliederzahl signifikant zu erhöhen", so Thomas Kath. "Wir werden auch vermehrt auf soziale Medien setzen". Die drei Gründer Karl Koller, Christoph Korosec und Reinhard Petschnigg wurden zu Mitgliedern des Präsidiums ernannt – ein beratendes Organ verdienter Mitglieder. Karl Koller wurde in der Präsidiumssitzung als dritter Präsident in die Präsidiale gewählt – neben den bisherigen Präsidenten Vizekanzler a.D. Josef Riegler und dem früheren Zweiten Präsidenten des Nationalrates, Heinrich Neisser.

In der Präsidiumssitzung wurde der Istzustand der europäischen Integration diskutiert, insbesondere das Fehlen von Visionen und realistischen Konzepten. "Das Erstarken populistischer Bewegungen muss für die verantwortlichen Regierungen ein Weckruf sein, verstärkt in eine seriöse Diskussion über die Fülle an Problemen, denen Europa gegenübersteht, einzutreten", so Heinrich Neisser. Die zentralen Herausforderungen, vor denen Europa steht, sind die Griechenland-Thematik und die Zukunft der Eurozone sowie die katastrophalen Zustände in Nordafrika und dem Mittleren Osten und die damit verbundene Flüchtlingswelle. "Wie Jean-Claude Juncker bin ich vom Agieren der griechischen Regierung enttäuscht", sagt Josef Riegler, und er fügt hinzu: "Dass die äußerste Linke in Griechenland an der Regierung ist, liegt auch am Versagen der europäischen Politik seit Beginn der Griechenlandkrise. Die Sparprogramme hätten mit einem Investitions- und Wachstumsprogramm gekoppelt werden müssen – die Austerity-Politik, wie sie die deutsche Regierung verfolgt, ist verfehlt und hat Europa, insbesondere Südeuropa tiefer in die Krise gestürzt." Und Riegler stellt klar: "Nova EUropa fordert ein Investitionsprogramm für Griechenland, parallel zum Abschluss eines Abkommens mit den Gläubiger-Institutionen – wenn, so wie wir hoffen, die Griechen am Sonntag mit 'Ja' stimmen." Karl Koller weist in diesem Zusammenhang auf den von Nova EUropa im Dezember 2011 veröffentlichten Dreistufen-Plan für die Eurozone hin. "Die erste Stufe, die Erklärung der EZB zur Bereitschaft zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Krisenstaaten wurde ja von der EZB tatsächlich im September 2012 verwirklicht. Jetzt braucht es endlich den Mut zur zweiten Stufe – einer echten Fiskalunion der Eurostaaten mit einer zentralen Fiskal-, Budget- und Wirtschaftspolitik – so wie wir mit der EZB auch eine zentrale Geldpolitik haben." Nachsatz: "Hätten wir das, nämlich eine föderale Eurozone mit einer föderalen Wirtschaftsregierung, dann hätten wir auch kein Griechenlandthema – sondern es wäre klar, dass einerseits Ordnung in das Budget- und Steuerwesen gebracht werden muss und andererseits ein massives Investitionsprogramm notwendig ist, das Werte und Arbeit schafft". Griechenland hängt z.B. zu zwei Drittel von Energieimporten aus dem Ausland ab. Riegler: "Warum gibt man nicht europäische Garantien für Stromkonzerne, die in Griechenland ein grünes Kraftwerksbauprogramm starten?"

In Nordafrika und dem Mittleren Osten stehen wir vor einer ungleich größeren Herausforderung – das wurde in der Präsidiumssitzung von allen Teilnehmern so gesehen. Und das Problem wird sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten massiv verschärfen – vor allem durch den Klimawandel. Laut FAO wird das verfügbare Ackerland bis 2025 im Vergleich zu 1990 um zwei Drittel zurückgehen, und gleichzeitig wird sich die Bevölkerung bis 2100 vervierfachen. "Wer eins und eins zusammenzählen kann, der weiß was das bedeutet", so Heinrich Neisser. "Die Menschen können nicht bleiben, sie werden ihr Glück in Europa versuchen". Neisser betont, dass es nicht möglich ist, alle in Europa aufzunehmen. "Es ist keine Frage der Verteilung, sondern es muss primär darum gehen, den Leuten ein menschenwürdiges Leben in ihren Herkunftsländern zu ermöglichen." Nova EUropa hat dazu bereits in der letzten Herbstklausur Lösungen andiskutiert. "Hier braucht es ungleich größere finanzielle Mittel, als wir für Griechenland benötigen würden – so etwas wie einen Marshallplan", stellt Josef Riegler klar. "Wer sagt, das Geld haben wir nicht, der muss sich der Konsequenzen bewusst sein – einer ungebremsten Völkerwanderung nach Europa, mit all den dann wohl nicht mehr bewältigbaren Problemen, wenn Menschen mit total anderen Wertvorstellungen in Massen nach Europa kommen." Dem Nova EUropa-Präsidium ist klar, dass ein solcher Plan nicht isoliert von anderen notwendigen Maßnahmen durchführbar ist. Auch hier braucht es einen Mehrstufenplan. Heinrich Neisser: "Zunächst muss Schluss sein mit der Naivität mancher europäischer Politiker. Die Alternative in der Region heißt Gottesstaatsdiktatur oder säkularer Staat – eine Demokratie nach europäischen Maßstäben ist in vielen diesen Ländern derzeit schwer umsetzbar." Eine besondere Rolle im Rahmen dieses wirtschaftlichen Aufbauprogramms kommt daher den Ländern Ägypten, Jordanien, Libanon, Tunesien, Algerien und Marokko zu. "Ein wirtschaftliches Aufbauprogramm muss Hand in Hand gehen mit der Förderung einer geistigen Modernisierung – hier geht es vor allem um ein modernes Frauenbild. Ansatzpunkt ist hier die Bildung – Schulen und Universitäten", so Neisser. Dann, so Koller, wird es nicht ohne militärische Lösung des Extremismus-Problems gehen: "Wenn Europa die säkularen Staaten massiv wirtschaftlich und auch politisch sowie mit Waffen unterstützt, werden diese auch die nötigen Bodentruppen stellen, um die vom IS und anderen Terroristen besetzten Territorien zu befreien." Und zum Wirtschaftsprogramm: "Es braucht Investitionen, Investitionen und nochmals Investitionen! Ägypten ist mit dem Ausbau des Suezkanals auf dem richtigen Weg. Damit wird ein Projekt verwirklicht, das nachhaltig Einnahmen generiert. Es gibt Arbeit, und mit den Löhnen wird Nachfrage generiert, womit neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Ein klassisches Programm, das Wirtschaftswachstum und Beschäftigung schafft." Auch Koller betont, dass es keine Alternative gibt, wenn man Not und Völkerwanderung in den Griff bekommen möchte: "Wir haben die Möglichkeit, das alles zu finanzieren. In Europa liegt enormes Potenzial brach – wir haben Millionen von Menschen, die Werte schaffen könnten, die aber keine Arbeit haben. Was Josef Riegler gesagt hat, gilt generell. Ein wirtschaftliches Aufbauprogramm in Afrika und dem Nahen Osten sowie ein Infrastrukturprogramm in Europa würden Arbeit und Einkommen schaffen, und mit Investitionen in die Energiewende könnte ein massiver Beitrag geleistet werden, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen. Das alles würde wieder Nachfrage und Arbeit auch in Europa generieren." Und die Anschubfinanzierung? Riegler: "Wir brauchen eben endlich die Wirtschaftsregierung für die Eurozone – mit der Wiederherstellung des Primats der Politik über die Wirtschaft und der Ermöglichung eines konsequentes Vorgehen gegen Steueroasen, einer konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung von Großkonzernen und der zusätzlichen Aufbringung von Mitteln durch ernsthafte Finanztransaktions- und Vermögenssteuern. Vieles aber wird mit Garantien machbar sein – Kraftwerksprojekte, Windkraft, Gezeitenkraftwerke, Sonnenkraftwerke in der Wüste sind kurz-, manche erst mittelfristig rentabel. Mit europäischen oder nationalstaatlichen Garantien werden Konzerne investieren – der Juncker-Plan soll ja so ähnlich funktionieren", so Josef Riegler abschließend.