Presseaussendungen

Nova EUropa unterstützt Othmar Karas, Fraktionsführer der ÖVP im EU-Parlament, der mahnt, die Lehren aus der Griechenlandkrise zu ziehen. Wie Nova EUropa fordert er „eine Weiterentwicklung der EU zu einer wirklichen Wirtschafts- und Sozialunion.“

Konkret fordert Karas einen eigenen Finanzminister, eine gemeinsame Budget- und Steuerpolitik und einen europäischer Währungsfonds, mindestens für die Eurozone.

(NE-PD 13.7.2015) "Das entspricht vollinhaltlich Punkt 2 unseres Drei-Stufen-Plans zur Konsolidierung des Euro und zur Demokratisierung der Eurozone.", erklärt die Nova EUropa-Präsidiale, bestehend aus den drei Präsidenten Univ.-Prof. Heinrich Neisser, Zweiter Präsident des Nationalrates a.D., Vizekanzler a.D. Josef Riegler und Karl Koller. Obmann Thomas Kath zitiert erläuternd aus dem Nova EUropa-Papier: "Eine Währungsunion kann auf Dauer nicht ohne gemeinsame Wirtschafts-, Haushalts- und Steuerpolitik bestehen. Nova EUropa fordert daher die Schaffung einer echten Fiskalunion durch zumindest einen Kern von Eurostaaten (jedenfalls Deutschland, Frankreich, Italien) – eine Europäische Wirtschaftsföderation mit einer Wirtschaftsregierung unter parlamentarischer Kontrolle. Euro-Staaten, die nicht zur Aufgabe von Souveränität bereit sind, scheiden aus der Währungsunion aus."

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Nova EUropa unterstützt nach wie vor alle Anstrengungen, Griechenland in der Eurozone zu halten, und sieht sich auch hier auf gemeinsamer Linie mit Karas, der zutreffend ausführt: "Wer behauptet, Internationaler Währungsfonds und EU hätten immer nur Sparmaßnahmen gefordert, lügt und ist an einer Lösung nicht interessiert. Es ging und geht immer um den Dreiklang aus Schulden reduzieren, Strukturen reformieren und in Zukunftsfelder investieren", betont der Europaabgeordnete. "Unabhängig von Debatten über neue Hilfen, Schuldenschnitt oder Euro-Ausscheiden, Griechenland muss in jedem Fall tiefgreifende Reformen angehen.", so Karas.

Karl Koller betont mit Nachdruck: "Ich halte gar nichts von einem temporären Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone. Die Folgen für die Währungsunion und Griechenland wären unabsehbar!", Koller begrüßt daher die nun vorliegende Einigung als Sieg der Vernunft. Kath: "Deutschland hat hart verhandelt und am Ende rational entschieden."

Insofern gibt das positive Votum des Parlaments in Athen von der Nacht auf letzten Samstag Hoffnung, dass dringend notwendige Reformschritte in Griechenland – allen voran die Abschaffung unsinniger Steuerprivilegien, wie sie schon der EU-Abgeordnete Guy Verhofstadt, Fraktionsführer der Liberalen, plakativ angeprangert hat – nun endlich kommen.

"Natürlich braucht Griechenland Spar- und Effizienzprogramme!", stellt Josef Riegler abschließend klar. "Aber es braucht ergänzend auch ein massives Wachstums- und Investitionsprogramm."