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  • Jetzt muss Schluss sein mit Reden und endlich gehandelt werden!
  • Um die wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit in Europa herzustellen braucht es endlich die Wirtschaftsregierung der Eurozone
  • Der niedrige Ölpreis ist eine Chance endlich wirksame Umweltsteuern einzuführen

(NE-PD 20.12.2015) "Seit 1880 hat sich die Erde bereits um 0,8 Grad erwärmt", so Vizekanzler a.D. Josef Riegler. Er verweist darauf, dass gemäß dem Kyoto Protokoll in den Jahren 2008 bis 2012 eine Reduktion der Treibhausgase um durchschnittlich 5,2 Prozent gegenüber dem Bezugsjahr 1990 erreicht werden sollte. "Passiert ist das Gegenteil", so Riegler: "2014 hat die Weltbevölkerung rund 60 Prozent mehr Treibhausgase in die Atmosphäre eingebracht als im Referenzjahr 1990. Wenn wir so weitermachen, rechnet die Weltbank, dass die globale Durchschnittstemperatur bis zum Ende des Jahrhunderts um 4 Grad steigt mit katastrophalen Folgen."

Heinrich Neisser ergänzt: "Das wird auch eine Völkerwanderung ungeheuren Ausmaßes auslösen, da ist die jetzige Flüchtlingswelle nur ein Vorgeschmack".

"Wir begrüßen den Klimapakt von Paris", so die drei Präsidenten unisono. "Aber er hat im Prinzip dieselben Mängel wie das Kyoto-Protokoll – es fehlen Sanktionen, wenn die Ziele nicht erreicht werden. Auch ist fraglich, ob ihn genug Staaten ratifizieren. Und selbst das Ziel einer völligen Dekarbonisierung bis zum Ende des Jahrhunderts hat es nicht in den Vertrag geschafft."

"Wir brauchen jetzt einen grundlegenden Politikwechsel in der Wirtschafts- und Umweltpolitik", fordert Josef Riegler und der muss "in Wirklichkeit jetzt beginnen und zwar in allen Staaten der Welt – da haben wir nicht bis 2020 oder 2030 Zeit." Heinrich Neisser: "Wenn es eine Chance auf einen Erfolg geben soll, dann muss Europa konsequent als Vorbild vorangehen und Druck ausüben". Karl Koller präzisiert, dass dafür die wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit Europas, der "Primat der Politik über die Wirtschaft" hergestellt werden muss. Riegler: "Wir brauchen endlich die von Frankreich geforderte Wirtschaftsregierung der Eurozone – diese braucht Steuerhoheit und ein Budget. Wir brauchen in der Eurozone endlich eine ökologische Steuerreform, die den Namen verdient und eine echte Energiewende einleitet." Riegler abschließend: "Gerade jetzt, wo der Ölpreis niedrig ist, sind Umweltsteuern durchsetzbar. Diese Chance muss ergriffen werden."