Presseaussendungen

Wien, 30. Mai 2014 (NE-PD) "Präsidium und Vorstand von Nova EUropa fordern die Staats- und Regierungschefs der EU auf, das Wahlversprechen, wonach der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion im EU-Parlament Kommissionspräsident werden soll, ohne taktische Winkelzüge einzulösen", erklärten Präsident Vizekanzler a.D. Josef Riegler und Obmann Karl Koller in einer gemeinsamen Erklärung.

Taktische Spiele und Machtpoker a`la David Cameron und Angela Merkel haben angesichts der alarmierenden Wahlergebnisse keinen Platz in einer zukunftsorientierten EU. Nova EUropa zollt Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger für ihren engagierten Einsatz zur Umsetzung des Wählerwillens Respekt und Anerkennung. Eine solche Haltung müsste man von allen Staats- und Regierungschefs erwarten können.

Camerons Wunsch nach einer Energiepolitik von vorgestern - Schiefergas und Atomenergie -  sowie nach  Beibehaltung ungezügelter Finanzmärkte ist unakzeptabel.

Wir brauchen nicht weniger, sondern ein besseres Europa, welches in der Lage ist, sich im Interesse der Bürger den großen Aufgaben zu widmen:

Wettbewerbsfähige Wirtschaft; gesicherter Euro durch eine gemeinsame Steuer-, Budget- und Finanzpolitik; energische Bekämpfung des größten Übels, nämlich der hohen Jugendarbeitslosigkeit; daher Investitions- und Beschäftigungsimpulse; Durchsetzung einer angemessenen Sozialpolitik in der gesamten EU.

Die aktuellen Flüchtlingstragödien erfordern eine EU-Strategie, um den Menschen in Afrika in ihrer Heimat eine Zukunftsperspektive zu geben ("Marshall Plan für Afrika").

Angesichts der Kriegsgefahren in Europa und der globalen Bedrohungen ist die Realisierung einer entscheidungsfähigen gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU überfällig.

Nova EUropa unterstützt den Vorschlag von EU-Parlaments-Vizepräsident Othmar Karas auf Abhaltung eines EU-Konventes in Wien, um die Grundlagen für eine handlungs- und funktionsfähigere EU zu erarbeiten.

"Wir wollen ein Europa der Bürgerinnen und Bürger mit transparenten und demokratischen Entscheidungsprozessen. Eine überholte Geheimdiplomatie sowie ein von Eitelkeiten und Egoismen mancher Staats- und Regierungschefs geprägtes Gefeilsche muss der Vergangenheit angehören", erklärten Josef Riegler und Karl Koller abschließend.