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(NE-PD 7.11.2014) „Der vorliegende Entwurf eines neuen Islamgesetzes ist eine notwendige religionsrechtliche Anpassung an die Entwicklungen der Gegenwart“, so die beiden Präsidenten von Nova EUropa, Univ.-Prof. Heinrich Neisser, ehemaliger Zweiter Präsident des Nationalrates und Vizekanzler a.D. Josef Riegler.

Nova EUropa begrüßt in der im Rahmen des Begutachtungsverfahrens abgegebenen Stellungnahme den vorliegenden Entwurf, da er von der Freiheit des religiösen Bekenntnisses und der Lehre ausgeht, aber gleichzeitig auch deutlich macht, dass Religionsfreiheit nicht unbegrenzte Freiheit bedeutet. „So ist im Besonderen die Trennung in "Gläubige" und "Ungläubige" im Außenverhältnis mit dem in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Grundsatz des Verbots religiöser Diskriminierung unvereinbar“, so Heinrich Neisser. „Ebenso ist die Möglichkeit eines freiwilligen Austrittes aus einer Religionsgesellschaft ein unverzichtbarer Bestandteil der Religionsfreiheit.“

Nova EUropa begrüßt weiters, dass im Entwurf explizit festgelegt wird, dass die Finanzierung des laufenden Betriebes islamischer Religionsgesellschaften durch Mitglieder im Inland zu erfolgen hat. Für die im Entwurf vorgesehenen Ausnahmeregelungen „sollte jedoch das Prinzip der völkerrechtlichen Reziprozität uneingeschränkt gelten“, so Josef Riegler. Und er ergänzt: „Auch die Kirchen finanzieren ihren laufenden Betrieb aus inländischen Mitteln insbesondere dem Kirchenbeitrag“.

Link zur Stellungnahme im Begutachtungsverfahren - hier klicken