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Im Rahmen des "Evolution Volkspartei" Prozesses diskutierten am 29. September 2014 Nova-EUropa-Präsident Josef Riegler, Vater der Ökosozialen Marktwirtschaft und der Ökonom Gottfried Haber an der Politischen Akademie über die Zukunftspotenziale dieser ordnungspolitischen Idee.


Riegler-Fasslabend-Haber

Nova-EUropa-Präsident Josef Riegler, Nova EUropa-Präsidiumsmitglied PolAk-Präsident Werner Fasslabend, Univ.-Prof. Gottfried Haber

 

Ökologische Umgestaltung des Steuersystems

Entscheidend für den weltweiten und langfristigen Erfolg der Ökosozialen Marktwirtschaft ist die Findung der richtigen Balance zwischen einer leistungsfähigen Wirtschaft, finanzierbarer Sozialpolitik und nachhaltiger Ökologie. Josef Riegler hat sein Modell aus der politischen Praxis heraus entwickelt. Neben der Leitlinie der Freiheit in Verantwortung geht es ihm auch darum, dass eine Volkspartei immer auch die Sorgen des "kleinen Mannes" ernst nehmen müsse. Als größte Herausforderung für die Zukunft nannte Josef Riegler die Schließung von Steueroasen sowie die Besteuerung globaler und transnationaler Konzerne, die ihren fiskal gerechten Beitrag seit langem nicht mehr entrichten.

Riegler

Riegler plädiert auch für eine neue Kultur der Kostenwahrheit. So gehe es darum, Folgekosten und Schäden für die Umwelt in den Produktpreis miteinzubeziehen. Für Riegler ist weiter wichtig, dass das Modell Ökosoziale Marktwirtschaft weltweit exportiert wird. Der angelsächsische Turbokapitalismus und der kommunistische Staatskapitalismus in China zerstören langfristig die Lebensgrundlagen unserer Welt.


Haushalten mit knappen Mitteln

Der Ökonom Gottfried Haber erinnerte daran, dass auch die Ökosoziale Marktwirtschaft im Kern eine Marktwirtschaft und für sie daher Wettbewerb zentral sei. Die Aufgabe des Staates muss sein, für alle gültige Rahmenbedingungen zu schaffen. Hier sieht er die größten Herausforderungen für die Zukunft, da sich zurzeit zu viele Staaten nicht an die Spielregeln halten. Für Haber ist es nicht nachhaltig, wenn Staaten über ihre Verhältnisse leben und Schulden auftürmen - eine Position, die durchaus hinterfragt werden müsste, ist es doch bei Inlandsverschuldung unmöglich, Lasten von einer auf die andere Generation zu überwälzen. Soziale Nachhaltigkeit muss heißen, der Enkelgeneration die gleichen Startbedingungen zu garantieren wie den Generationen davor. Haber sieht die ökologische Kostenwahrheit in der Preispolitik als Schlüssel zum Erfolg. Abschließend sprach sich Haber gegen Vermögenssubstanzsteuern (Anm.: Nova EUropa hat sich in mehreren Präsidiumsresolutionen für Vermögenssteuern ausgesprochen), aber für eine Besteuerung der Erträge aus und plädierte für ein Steuersystem ohne Schlupflöcher.

 

Koller-Korosec

Nova EUropa-Generalsekretär Christoph Korosec und Nova EUropa-Obmann Karl Koller, in der zweiten Reihe Nova EUropa-Mitglied Harald Pfannhauser

Koller

Obmann Karl Koller, dahinter Nova-EUropa Mitglied und AIES-Generalsekretär Arnold Kammel