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Nova EUropa-Präsident Heinrich Neisser, Bundesminister und Zweiter Nationalratspräsident a. D. diskutierte am Dienstag, den 28. Oktober 2014 mit der Staatsrechtsexpertin Gabriele Kucsko-Stadlmayer im Rahmen von Evolution Volkspartei an der Politischen Akademie über Einerwahlkreise und direkte Demokratie.

 

Kucsko-Stadlmayer-Fasslabend-Neisser

Univ.-Prof. Gabriele Kucsko-Stadlmayer, Nova EUropa-Präsidiumsmitglied PolAk-Präsident Werner Fasslabend, Nova EUropa-Präsident Univ.-Prof. Heinrich Neisser

Präsident Neisser plädierte für die Einführung der Direktwahl von Abgeordneten in Einerwahlkreisen und die damit verbundene Aufwertung der Rolle des einzelnen Abgeordneten. Durch die Wahl weiterer Abgeordneter auf Listen könnte die Repräsentanz entsprechend dem Meinungsspektrum der Bürger sichergestellt werden.

Neisser

Die direkt-demokratische Einbindung des Wählers mache vor allem auf kommunaler Ebene Sinn, so Neisser. Er appellierte an die Politik, die Instrumente der direkten Demokratie verantwortungsvoll einzusetzen. Die Volksbefragung über die Zukunft des Bundesheeres sei hier ein Negativbeispiel, ein "Missbrauch der direkten Demokratie, sowohl von der Fragestellung als auch von der Umsetzung her."

 

Koller

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Steindl

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