Reports (German only)

In einer zweitägigen Arbeitsklausur vom 7.-bis 8. November 2014 stellte sich Nova EUropa die Aufgabe, die aktuellen Herausforderungen Europas zu diskutieren, diese zu analysieren, Politikziele zu definieren und Politikalternativen zu erarbeiten. "Wir haben es mit einer historisch einmaligen Fülle an Problemstellungen zu tun", so Obmann Karl Koller einleitend. "Dies Fülle an Problemstellungen erfordert eine klare Vision von der Zukunft und daraus abgeleiteten realistischen und abgestimmten Lösungsansätzen und Konzepten".

 

1 Eintreffen

Eintreffen der Klausurteilnehmer ...

Freitag nachmittags präsentierte Obmann Karl Koller einleitend die Stufen 2 und 3 des Nova EUropa Dreistufenplans (Link zur Präsentation - hier klicken).

Dann ging es an die Analyse der Herausforderungen und der Diskussion von Lösungsansätzen im Bereich der Außenpolitik und der äußeren Sicherheit - mit einem Impuls von Thomas Kath, Stv. Obmann von Nova EUropa. Herausgefordert ist Europa sowohl im Osten durch die Ukraine-Krise, vor allem aber im Süden, wo der islamische Extremismus massiven Zulauf erhält, die Golfstaaten und vor allem Saudi-Arabien ihre mittelalterliche Ideologie mit den Erlösen aus dem Erdölverkauf in die Region und nach Europa exportieren und auch die Türkei einen Islamisierungsprozess ausgesetzt ist, der sie als NATO-Partner immer unzuverlässiger macht. Durch Bürgerkriege, Kriege und Extremismus sowie durch wirtschaftliche Not wächst der Flüchtlingsstrom nach Europa stetig an und erreicht immer mehr die Ausmaße einer Völkerwanderung.

 

7 Kath

Stv. Obmann Thomas Kath: Impulsreferat "Außenpolitische Herausforderungen, Zielbestimmung und Handlungsmöglichkeiten"

Europa braucht eine realistische Außenpolitik - das wurde klar herausgearbeitet. Die Sicherung von individueller Freiheit, Frauengleichberechtigung und Minderheitenrechten muss Vorrang vor formaler Demokratie haben. Wenn durch Wahlen illiberale religiös-faschistische Gruppierungen an die Macht kommen, führt das nicht zu Demokratie sondern in die Gottesstaatsdiktatur. Daher müssen Länder wie Ägypten, Jordanien, Tunesien, Algerien oder Marokko politisch und wirtschaftlich unterstützt werden. Es braucht einen Marshallplan für den Mittleren Osten und Nordafrika, und in Folge für ganz Afrika. Und auch das wurde klar herausgearbeitet: Wir brauchen eine Europäische Republik in Kerneuropa, deren militärische Fähigkeiten mit denen der USA vergleichbar sind. Bis dahin kann effizente Außenpolitik nur von einem Direktorium der großen EU-Staaten betrieben werden.

Freitag Abend präsentierte Nova-Europa-Präsident, Alt-Vizekanzler Josef Riegler Herausforderungen und Lösungsansätze im Zusammenhang mit der drohenden Klimakatastrophe, mit der massiven Verschmutzung von Meeren und Böden, der Abholzung der Wälder und der fortschreitenden Wüstenbildung sowie dem Raubbau an Rohstoffen. Die Erderwärmung unter 2 Grad zu halten wird immer unrealistischer. Soll die Erderwärmung auf 2o C begrenzt werde, müssten die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 40% bis 70% und bis 2100 um 78% bis 118% des Wertes von 2010 sinken. Ändert sich nichts, wird sich die Erde bis 2100 um 3,7 o C bis 4,8 o C erwärmen – mit dramatischen Auswirkungen. U.a. werden auch die Flüchtlingsströme massiv anschwellen. Lt. einer Prognose der UN erwartet man, dass der Klimawandel bis 2025 2/3 des afrikanischen Ackerlandes verwüstet haben wird. Gleichzeitig soll sich bis 2100 Afrikas Bevölkerung vervierfachen.
Die Lösungsansätze liegen auf der Hand - wir brauchen den Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Energiegträger - die vollständige Dekarbonisierung der Wirtschaft. Dazu bedarf es enormer Investitionen in die Energiewende, in Forschung, Kraftwerke (Sonne, Wind ...) und Leitungskapazitäten. Und das in Europa und im Zusammenhang mit dem angesprochenen Marshallplan für Afrika und den Mittleren Osten auch für diese Regionen. Ein nach dem Nova EUropa Dreistufenplan zusammenwachsendes Europa hätte schließlich jenes internationale Gewicht, um auch Klimaabkommen und einen Politikwechsel bei den Hauptverursachern China und USA durchzusetzen.

 

10 Koller Riegler

Obmann Karl Koller, Präsident Josef Riegler ... Diskussion nach dem Impulsreferat von Vzkl. a.D. Josef Riegler zu "Klimawandel/Klimakatastrophe, Meere, Wälder, Böden, Energie und Rohstoffe – Zielbestimmung und Handlungsmöglichkeiten"

Samstag morgens startete die Klausur mit der Analyse der wirtschaftlichen Herausforderungen und entsprechenden Lösungsansätzen, um diese bewältigen zu können. Weiters wurden Ansätze diskutiert, wie die notwendigen Finanzen für eine expansive Wirtschaftspolitik und für die Bewältigung der außen- und klimapolitischen Herausforderungen bereitgestellt werden können. Finanzreferent Reinhard Petschnigg und Obmann Koller betonten, dass die Systemmängel, die zur Finanzkrise 2008/09 geführt haben – massive makroökonomische Ungleichgewichte, hohe Leistungsbilanzüberschüsse und -defizite, wachsende Verschuldung und damit einhergehend wachsende Geldvermögen, ungehemmte Spekulation ­– bis heute nicht beseitigt wurden und die nächste Finanzkrise bereits ante portas stehe.

11 Petschnigg

Finanzreferent Reinhard Petschnigg: Impulsreferat "Weltfinanz- und Weltwirtschaftskrise, die sogenannte Euroschuldenkrise – Ursachen und Auslöser"

Die Krise des Eurosystems hat die selben Ursachen - makroökonomische Ungleichgewichte, hier aber innerhalb einer Währungsunion, mit dem Mangel, dass es keine zentrale Wirtschafts- und Finanzpolitik und keinen Finanzausgleich gibt. Folge der vor allem von Deutschland durchgesetzten Austerity-Politik ist auch, dass Humankapital in beträchtlichem Ausmaß brach liegt – d.h. mit anderen Worten hohe Arbeitslosigkeit und vor allem hohe Jugendarbeitslosigkeit.

 

13 Koller

Obmann Karl Koller: Impuls: "Finanzierung von für notwendig befundenen Maßnahmen – Zielbestimmung und Handlungsmöglichkeiten"

Obmann Koller zeigte sich überzeugt, dass Vollbeschäftigung möglich ist. Klares Ziel für Europa muss die Maxime von Ludwig Erhart, "Wohlstand für Alle" sein. Um die Herausforderungen schultern zu können, brauchen wir die zweite Stufe des Nova EUropa-Dreistufenplans: Die Europäische Wirtschaftsföderation der Eurostaaten mit einer europäischen Wirtschaftsregierung, die den Primat der Politik über die Wirtschaft wiederherstellt. Steueroasen, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung von Großkonzernen muss bekämpft und verhindert werden, die überbordenden Geldvermögen müssen in den Geldkreislauf zurückgeführt werden und die gewaltigen Aufgaben zur Verbesserung der Infrastruktur in Europa, zur Effizienzsteigerung der europäischen Verteidigungskapazitäten und zur Finanzierung der notwendigen Marshallpläne durch Vermögenssteuern und Finanztransaktionssteuern sowie auch durch Schulden, gerade in Zeiten niedriger Zinsen, finanziert werden.

Nach dem Mittagessen präsentierte Nova-EUropa Präsident Univ.-Prof Heinrich Neisser die aktuellen Herausforderungen durch regionale Unabhängigkeitsbewegungen. Schottland hat soeben abgestimmt und sich eindeutig gegen eine Unabhängigkeit entschieden – doch immerhin 45 % wollten weg vom Vereinigten Königreich. Auch im westlichen Kontinentaleuropa gibt es solche Bestrebungen – in Spanien in Katalonien und dem Baskenland, in Italien in Venezien und andere Gebiete im Norden, auch Südtirol, Flandern in Belgien, Korsika in Frankreich und auch in Bayern gibt es Unabhängigkeitsbefürworter …  Eine der Ursachen für das Anwachsen dieser Bewegungen könnte darin zu suchen sein, dass die großen europäischen Staaten in der globalisierten Welt zu klein sind, um ihren Bürgern den Vorteil eines großen Staates plausibel machen zu können – eben weil sie nicht groß genug sind, um z.B. im vollen Sinne wirtschaftspolitisch handlungsfähig zu sein und sie, wie kleine Staaten auch, am Gängelband der Finanzmärkte hängen, ohne über die Vorteile von Kleinstaaten zu verfügen.

15 Neisser Koller

Diskussion mit Präsident Heinrich Neisser nach dessen Impulsreferat "Europa – Herausforderung durch regionale Unabhängigkeitsbewegungen – Handlungsmöglichkeiten der Staaten und europäischer Institutionen"

Samstag nachmittag standen die gesellschafts- und innenpolitischen Herausforderungen auf der Agenda - mit einem Impulsreferat des Generalsekretärs Christoph Korosec und des Stv. Generalsekretärs Stefan Ullreich. Vor allem die westeuropäischen Gesellschaften stehen vor bedeutenden Problemstellungen - demographischen Veränderungen durch geringe Geburtenraten und Zuwanderung, verstärkt durch das massive Anwachsen der Flüchtlingszahlen und einem durch wachsende Parallelgesellschaften aufgezwungenen Kulturkampf. Es stehen sich das westlliche, europäische Lebensmodell, das Modell der Gleichberechtiung der Frau und der sexuellen Freiheit auf der einen Seite und die Kopftuchideologie auf der anderen Seite gegenüber, nach welcher die Frau verhüllt werden muss, um ihre Sexualität unter Kontrolle zu halten.

16 Ullreich Korosec

Stv. Generalsekräter Stefan Ullreich, Generalsekretär Christoph Korosec: Impuls "Gesellschafts- und innenpolitische Herausforderungen – Zielbestimmung und Handlungsmöglichkeiten"

In der Diskussion wurden dann Handlungsmöglichkeiten herausgearbeitet. Ziel jeder gelungenen Zuwanderungspolitik muss echte Integration sein. Assimilierung ist kein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie es der türkische Präsident Erdogan formulierte, vielmehr ist Assimilierung - nicht als erzwungene Anpassung sondern über Generationen hinweg - ein natürlicher Prozess. Gegen Vermischung zu sein ist eindeutig rassistisch. Europas Staaten sollten sich nach französischem Vorbild als laizistische Staaten definieren - mit klaren Konsequenzen vor allem für die Bildungsinstitutionen. Eine Ideologie der Kontrolle der Sexualität der Frau durch Verhüllung darf in Europa nicht akzeptiert werden - daher muss, wie in Frankreich das Kopftuch an Schulen und Universitäten verboten werden, der Burkini in den Bädern und die Ganzkörperverschleierung in der Öffentlichkeit. Schulen und Universitäten müssen ein Hort der Aufklärung sein - es darf nicht zugelassen werden, dass Sexualkundeunterricht und ein moderner Biologieunterricht (Evolution) in Frage gestellt werden. Ein ganz wesentliches Instrument der Problembewältigung stellt die Einführung der Ganztagsschule als Regelschule dar: Sie wird, gemeinsam mit der Gewährleistung von Kinderbetreuung auch unter Dreijähriger zur Steigerung der Geburtenrate führen, weil Beruf und Familie vereinbar werden, und sie wird dazu beitragen, dass Kinder aus Parallelgesellschaften im europäischen Wertesystem sozialisiert werden.

Weitere Fotos:

4 Tag1 1

Start der Klausur ...

6 Riegler Neisser

Nova EUropa-Präsidenten Vzkl. a.D. Josef Riegler, Zweiter Präs. d. Nationalrates a.D. Univ.-Prof. Heinrich Neisser

5 Tag1 2

Interessierte Klausurteilnehmer ...

9 Kouzmanova Hahn

Siana Kouzmanova, Stv. Obfrau Julia Hahn

8 Abendessen

Abendessen in der Pizzaria ...

 12 Tag2 1

Samstag morgen ...

14 Mittagessen

Mittagessen in der Pizzaria ...

17 Fiegl Turan Berger

Harald Fiegl, Neslihan Turan-Berger