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(16.10.2011) "Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa – nach dem Muster der föderalen Staaten Schweiz, Deutschland oder USA" sagte die als progressive bürgerliche Politikerin bekannte deutsche Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Dabei bliebe weiterhin viel Platz für "lebensnahe Gestaltung in den Ländern und Regionen, aber in wichtigen finanz-, steuer- und wirtschaftspolitischen Fragen nutzen wir den Größenvorteil Europas", so von der Leyen. Um im globalen Wettbewerb zu bestehen, reiche eine gemeinsame Währung nicht aus, man brauche eine politische Union.

Mehrere CDU-Minister haben sich nach einem Bericht der WELT für eine vertiefte politische Union ausgesprochen, und der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer, der im Jahr 2000 eine richtungsweisende Rede zur Schaffung einer kerneuropäischen Föderation gehalten hatte, lobte den Ansatz ebenfalls: "Am Ende müssen die Vereinigten Staaten von Europa stehen", sagte er.

Nova EUropa fordert seit ihrer Gründung die Errichtung einer europäischen Föderation, für die sie den Namen "Europäische Republik" vorschlägt. Da wohl kaum alle EU-Staaten für einen Zusammenschluss zu einer europäischen Föderation zu gewinnen wären, fordert Nova EUropa eine kerneuropäische Föderation der Willigen: EU-Staaten rund um Frankreich und Deutschland, die sich zum kontinentaleuropäischen Wirtschafts- und Sozialmodell bekennen und über ein ausreichendes Maß an realwirtschaftlicher Konvergenz verfügen, sollen sich zur Europäischen Republik zusammenschließen, die als ein Staat Mitglied der Europäischen Union ist.

Es geht um mehr als den Euro:
Scheitert Europa, dann wird sich die Situation für den Mittelstand und die sozial Schwächeren massiv verschlechtern.

Längst geht es um mehr als um eine Schuldenkrise von Staaten der Euro-Peripherie, und es geht auch um mehr als die Erhaltung des Euro als Währung. "Scheitert der Euro, scheitert Europa", stellt Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel immer wieder klar. Und sie hat Recht – längst sind zentrifugale Kräfte am Werk - Nationalisten, die meinen, mehr Freiheit und Selbstbestimmung durch die Abnabelung von der EU zu gewinnen, und Wirtschaftsliberale, die schwache Kleinstaaten wollen, damit entfesselte Märkte und große Konzerne freie Bahn haben. Vordergründig ist es populär, gegen die "Pleite-Griechen" und die Verschleuderung von Steuergeld zu polemisieren, davon zu sprechen "dass unser Geld für unsere Leut'“ (FPÖ-Slogan) auszugeben sei. Tatsächlich aber "schadet die Kleinstaaterei den kleinen Leuten" (Obmann Koller bei der Gründung von Nova EUropa im Dezember 2003 )

  • Die europäischen Staaten, auch die größeren, sind den negativen Aspekten des Standortwettbewerbs schutzlos ausgeliefert. Das Argument der „Sicherung des Wirtschaftsstandorts“  wird wie eh und je ins Treffen geführt: Ein leistungs- und sozial gerechtes Steuersystem sei nicht möglich, denn Unternehmen könnten abwandern, Vermögende ihr Geld außer Landes bringen oder gleich in Steuerparadiese wegziehen … Und Lohnerhöhungen müssen niedriger als der Produktivitätszuwachs ausfallen, weil ansonsten ebenfalls die Abwanderung droht … freilich beklagt man dann die Konsumschwäche …
  • Europas Staaten sind vor allem auch den entfesselten Finanzmärkten schutzlos ausgeliefert. Aktienkurse spiegeln nicht immer den Wert von Unternehmen wieder, sondern bestimmen sich ganz simpel nach Angebot und Nachfrage – und diese danach, ob die Akteure, sogenannte Anleger wie reine Spekulanten, an steigende oder fallende Kurse glauben. Auch nehmen die Aktienmärkte nicht, wie immer wieder behauptet, die Rezessionen vorweg – sie lösen vielmehr immer häufiger Rezessionen aus, weil fallende Kurse Investoren und Konsumenten verunsichern und letztlich die Nachfrage einbrechen lassen. Dieses globale Spielkasino hat nun auch den Markt für Staatsanleihen erfasst. Und die Aktionen der privaten amerikanischer Ratingagenturen tun ein Übriges, um Europas Staaten in die Krise zu stürzen. Zuletzt wurde Spanien abgestuft, ein Land mit einer Staatsverschuldung von gerade mal 60 % des BIP, zuvor die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, Italien – ein Staat, das zwar schlecht regiert wird, aber über eine gesunde mittelständische Unternehmensstruktur und ein nicht unbeachtliches industrielles Rückgrat verfügt.

Scheitert Europa, dann wird sich die Situation für alle, vor allem für den Mittelstand und die sozial Schwächeren, massiv verschlechtern, weil der letzte Schutz gegen die Macht der Konzerne und die Turbulenzen an den Finanzmärkten – die EU – wegfällt. Scheitert Europa, dann sind mittel- und langfristig auch wieder Auseinandersetzungen bis hin zu Kriegen in Europa möglich – der polnische Finanzminister hat richtigerweise darauf hingewiesen.
Und in jedem Fall werden Europas Staaten, erst recht Kleinstaaten wie Österreich, unter massivem Druck der negativen Aspekte des Standortwettbewerbs (Wettbewerb um niedrige Unternehmenssteuern, niedrige Steuern für sehr Vermögende und Bestverdiener, niedrige Lohnsteigerungen) stehen, ein Spielball der Finanzmärkte und der Weltmächte sein.

Europa: Spielball der Weltmächte oder Global Player?

Längst wird die Welt vom globalisierten Neoliberalismus dominiert. Die einzig verbliebene Supermacht, die USA, werden möglicherweise schon bald von einem Präsidenten aus den Reihen der wirtschaftspolitisch neoliberalen und gesellschaftspolitisch reaktionären Tea Party regiert und die aufsteigende Weltmacht China ist ein turbo-kapitalistischer, diktatorischer Staat, der von kommunistischem Kader beherrscht wird. Das in Nationalstaaten zersplitterte oft uneinige Europa ist, weil die EU eben bestenfalls ein Staatenverbund aber kein Bundesstaat ist, kaum in der Lage, seine Vorstellungen und Interessen in der Welt ohne Unterstützung der Amerikaner durchzusetzen.

Stellen wir uns diesen Realitäten, so erkennen wir: Es braucht nicht weniger, sondern wesentlich mehr Europa! Wir brauchen einen europäischen föderativen Staat, der in der Lage ist, im Konzert der Weltmächte gleichberechtigt mitzureden – mit einer handlungsfähigen, demokratisch legitimierten Regierung und einer starken Währung, einen Staat, der in der Lage ist, für seine Bürger den Primat der Politik über die Wirtschaft wiederherzustellen, die Globalisierung der Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft anstelle des neoliberalen Kasinokapitalismus zu forcieren und die strategischen Interessen Europas durch starke Streitkräfte abzusichern.

Genau dies sind die Interessen der Bürger, vor allem des vielzitierten "Kleinen Mannes", und daher vertreten wir die Auffassung, dass die Europäische Republik im Interesse der Bürger, des „Kleinen Mannes“, gelegen ist. Wenn Politiker bereit wären, den Bürgern diesen Schluss zu erläutern und nahe zu bringen, dann würde die Gründung eines europäischen föderativen Staates bald populär werden.

Griechenland muss in der Eurozone gehalten werden.

Der scheidende EZB-Volkswirt Jürgen Stark, als Stabilitätsverfechter bekannt und deshalb vollkommen unverdächtig, hat es im Standard-Interview vom 17. September 2011 auf den Punkt gebracht: "Es geht um die Frage, will man europäische Staaten zu riskanten Investitionsplätzen erklären?" Und: "Es muss die Grundannahme gelten, dass EU-Mitglieder ihre Verpflichtungen erfüllen".

Die letzten Entwicklungen deuten freilich darauf hin, dass alles auf einen Schuldenschnitt Griechenlands, bei gleichzeitiger Stützung stark engagierter systemrelevanter europäischer Banken, hinauslaufen wird. Damit werden einerseits die Banken an der Sanierung Griechenlands beteiligt, indem sie Kreditausfälle verkraften müssen, zum anderen werden sie in jenem Ausmaß von den Staaten gestützt, das notwendig ist, um sie nicht selbst in die Pleite schlittern zu lassen. Somit übernehmen die Partnerstaaten in der Eurozone einerseits indirekt Schulden Griechenlands – über die Bankenhilfe - gleichzeitig aber wird zukünftigen Kreditgebern signalisiert, dass Kredite an Eurostaaten auch ausfallen können, Europa somit kein sicherer Investitionsplatz mehr ist. Wenn Anleihenkäufer Ausfälle nicht ausschließen können, werden sie zudem in ihrer Rolle als  Zensoren der Politik bestätigt – damit werden die Kreditgeber, die Finanzmärkte, anstelle der Politik zum bestimmenden Faktor: Die "Märkte" lösen den Bürger als Souverän ab.

  • Vernünftiger – und kurzfristig machbar – wäre die direkte Übernahme eines Teils der Schulden durch die Eurozonen-Partner – weil damit die Erklärung eines Eurozonenstaates zum unsicheren Kantonisten vermieden würde.
  • Noch vernünftiger wäre die Begebung von Eurobonds, weil damit nicht mehr gegen einzelne Staaten spekuliert werden könnte – und zur gesamten Eurozone gibt es für die "Anleger" keine sinnvolle Alternative. Der Euro ist – wenn man die wirtschaftlichen Fundamentaldaten betrachtet – die stärkste unter den Weltwährungen – die Griechenland-Krise konnte diese Position bisher nicht ernstlich erschüttern. Freilich müssen die Mitgliedsstaaten zu einer soliden Politik angehalten werden. Der beste Weg dies zu erreichen wäre die Föderation, die "Europäische Republik".
  • Schließlich wäre zum Zwecke der Krisenabwehr der unbegrenzte Ankauf griechischer Staatsanleihen durch die EZB – verbunden mit Strukturreformen, Investitionsprogrammen und einer strikten Konditionalität hinsichtlich der Mittelverwendung – ein ebenfalls sinnvoller und gangbarer Weg, wobei man die Ziele der EZB modifizieren müsste (auch die amerikanische FED kauft US-Staatsanleihen). Die Angst vor einer Hyperinflation ist völlig unbegründet, solange in Europa die Produktionskapazitäten nicht ausgeschöpft sind und die EZB auf die Wahrung der Preisstabilität verpflichtet bleibt. Auch das Gerede von den Ramschpapieren, die sich die EZB ins Portfolio nimmt, ist ohne Substanz, wenn Griechenland und andere von den Ratingagenturen herabgestufte Staaten nicht für zahlungsunfähig erklärt werden. Und das sind sie nicht, solange sie finanziert werden.

In höchstem Maße fahrlässig ist das Ansinnen einiger populistischer Politiker, Griechenland aus der Eurozone hinaus zu komplementieren. Das griechische Finanzsystem würde komplett zusammenbrechen, weil es zu einem Bankenrun kommen würde. Der griechische Staat könnte mit den abgewerteten Drachmen die in Euro denominierten Staatsschulden  keinesfalls zurückzahlen. Und wäre einmal ein Staat aus der Eurozone herausgebrochen, würde die Spekulation gegen die nächsten Staaten einsetzen – eine verheerende Dynamik.

Erinnern wir uns: Der eigentliche Auslöser der griechischen Staatsschuldenkrise war der Beginn der Spekulation gegen das Land, nachdem sich ein Jahrzehnt lang niemand um die Höhe der griechischen Staatsschulden gekümmert hatte. Hedgefonds witterten die Chance, mit Käufen von Kreditausfallsversicherungen (Credit Default Swaps - CDS) auf griechische Anleihen großes Geld zu machen. Mit CDS-Käufen im großen Stil wurden die Kurse hochgetrieben und in Folge der Ruf Griechenlands massiv beschädigt – womit es schwieriger wurde, Anleihen auf den "Märkten" unterzubringen – und der Wert der CDS weiter stieg. Eine Teufelsspirale. Dann kamen die Ratingagenturen und stuften Griechenland auf Ramschniveau.

Kann eigentlich jemand seriös erklären, weshalb die griechische Wirtschaft schlechter als z.B. die pakistanische sein soll (ein Land mit hoher Armut und einer äußerst instabilen politischen Lage), warum Griechenland (aktuelles S&P Rating: CC) ein schlechterer Schuldner als Pakistan (aktuelles S&P Rating: B-) sein sollte? Sind die Zinsen einmal in unerträgliche Höhen gestiegen, ist freilich klar, dass die Schulden nicht mehr bedienbar sind. Und Sparprogramme würgen die Wirtschaft endgültig ab.

Alle reden vom Marshall-Plan für Griechenland.
Wo bleibt er?

Was Griechenland daher jetzt von Europa brauchen würde, sind Hilfen für Strukturreformen, für die Ansiedelung produktiver Industrie, für den Abbau unproduktiver Stellen im öffentlichen Dienst, für Umschulungen und Bildungsinvestitionen.

Auch außenpolitisch ist es wichtig, dass Europa in der Levante Flagge zeigt. Der Traum von einer strukturell europäisierten Türkei innerhalb der Europäischen Union ist ausgeträumt. Vielmehr geht die Türkei verstärkt den Weg eines regionalen Players, der sich an Gesichtspunkten islamistischer Grundhaltungen orientiert. Im selben Augenblick, wo Israel den einst zuverlässigen strategischen Partner Türkei verliert, führt der Demokratisierungsschub in der arabischen Welt dazu, dass sich antiisraelische Politik im Rahmen demokratischer Meinungsäußerung Luft machen kann.

In solch einer Situation ist es mehr als verantwortungslos, Griechenland der Gefahr des Zusammenbruchs seines Staatswesens und seiner demokratischen Gesellschaft auszusetzen. Haben wir schon die anarchistischen Krawalle in Griechenland von 2009 vergessen – mit Toten und Terrordrohungen? Es grenzt an ein Wunder und zeichnet die innere Geschlossenheit der griechischen Gesellschaft aus, dass diese Kräfte bisher noch keinen verstärkten Zulauf bekommen haben.

Im Übrigen zeigt sich an den kaum vorhandenen Reaktionen auf die Drohung der Türkei, bei Übernahme der Ratspräsidentschaft durch Zypern die Beziehungen zur EU auf Eis zu legen, die aktuelle Schwäche der europäischen politischen Führung. Die einzig richtige Antwort auf diese Ungeheuerlichkeit, sich in die inneren Strukturen der EU einmischen und der Union Vertragsbruch diktieren zu wollen – denn die Ratspräsidentschaft ist rotierend, und Zypern eben per 1. Juli 2012 an der Reihe –, kann nur der sofortige Abbruch der Beitrittsverhandlungen sein.

Weltwirtschaft: Die Zeit ist reif für eine Systemkorrektur.

Die Welt taumelt in die nächste Rezession nach 2008 – die "Neue Weltwirtschaftskrise" (© Paul Krugman), die 2008 begonnen hatte, war in Wahrheit nie vorbei, weil die Lehren aus der Krise, die Politiker weltweit zu ziehen geschworen hatten, nicht gezogen wurden. Nach wie vor sind die Finanzmärkte unzureichend reguliert – hat die Spekulation freie Bahn und zwischendurch einigen Banken, die mit Milliarden von Steuergeldern aufgefangen worden waren, gewaltige aus unproduktiven Tätigkeiten stammende Erträge beschert.

Die Hauptursache der Krise waren die Ungleichgewichte – und dies wurde bisher in keinster Weise von der Politik angegangen!

Zum einen bestehen Ungleichgewichte zwischen den Volkswirtschaften – Ländern mit anhaltenden Leistungsbilanzüberschüssen stehen spiegelbildlichen andere mit chronischen Defiziten gegenüber. Die Überschüsse der einen sind die Defizite der anderen – auf Dauer ist beides nicht haltbar.

Zum anderen bestehen Ungleichgewichte bei den Finanzvermögensbeständen und den Schulden. Den Verbindlichkeiten der einen stehen die Forderungen der andern gegenüber – Geld zu haben bedeutet letztlich nichts anderes, als Forderungen zu haben. Logischerweise stehen daher den Forderungen Schulden gegenüber. In Deutschland beispielsweise stehen einer Staatsschuld von ca. € 2.000 Mrd. private Geldvermögen von ca. € 5.000 Mrd. gegenüber – wobei aber das Vermögen sehr ungleich verteilt ist: die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung besitzen über 60 Prozent des Vermögens, das reichste eine Prozent sogar rund ein Viertel des Gesamtvermögens (Quelle: DGB).

Fakt ist, dass sich die Finanzwirtschaft längst von der Realwirtschaft abgekoppelt hat – die Finanzvermögen vermehren sich über den Zinseszins oder werden spekulativ in die Aktien- und Derivatmärkte gepumpt. Dieses Geld fehlt nachfragewirksam auf den Gütermärkten. Daher mussten sich die Staaten verschulden, sonst wären die Nachfrage und damit BIP und Wohlstand deutlich niedriger, bei einer wesentlich höheren Arbeitslosenrate.

Ungleichgewichte beseitigen.

Doch es wäre nicht nötig, dass Schulden und spiegelbildlich Finanzvermögen steigen. Entscheidend wäre:

  • Eine leistungsgerechte Verteilung der Einkommen, die dazu führt, dass es keine unverschämt hohen Einkommen mehr gibt, die im Lebenszeitraum eines Menschen nicht vernünftig konsumiert und auch nicht produktiv investiert werden können.
  • Wenn Finanzmarktspekulation nicht mehr attraktiver ist als Investitionen in die Realwirtschaft, werden Einkommen, die nicht konsumiert werden, in produktive Investitionen fließen.
  • Mehr Kaufkraft für die Geringverdiener und den Mittelstand bedeutet mehr Nachfrage und damit ein besser ausgeschöpftes Produktionspotential – also ein höheres BIP und mehr Beschäftigung.
  • Die Staaten sollten über den Konjunkturzyklus ausgeglichen bilanzieren – d.h. dass sie sich nicht über Schulden, sondern über Steuern finanzieren sollen.

Die bisher angehäuften Schulden und die spiegelbildlich hohen Finanzvermögen führen, gerade bei steigenden Zinsen, in eine Situation, wo die Schuldner die Zinslast und damit den weiteren Vermögenszuwachs der Besitzer des Geldvermögens nicht mehr tragen können. Staaten in die Pleite zu schicken, ist aber keine Lösung.  Denn der damit einhergehende  Vermögensverlust der Anleihenbesitzer und die möglicherweise verheerenden Wirkungen auf das Bankensystem können zu  sozialen Verwerfungen,  zu Armut, Arbeitslosigkeit, etc. führen – und  weitere Volkswirtschaften, im Extremfall die gesamte Weltwirtschaft, anstecken.

  • Daher muss es zu einer geordneten Umverteilung von Oben nach Unten kommen, indem die unverschämt stark gewachsenen Finanzvermögen, gespeist durch extrem hohe Gehälter, den Zinseszins und die Kapitalmarktspekulation durch Vermögenssteuern und Erbschaftssteuern abgeschöpft und zur Rückzahlung der Staatsschuld (an eben diese Vermögenden) – d.h. zu deren starker Reduktion – verwendet werden.
  • Gleichzeitig müssen sehr hohe Einkommen durch einen angemessen hohen Spitzensteuersatz auf ein erträgliches Maß reduziert werden. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Spitzenverdiener, wie in Österreich von Landeshauptmann Erwin Pröll gefordert, geht in die richtige Richtung.
  • Des Weiteren muss die Spekulation eingedämmt und wenig attraktiv gemacht werden. Spekulation mit Derivaten ist zu unterbinden, desgleichen Warentermingeschäfte ohne dahinterliegendes Grundgeschäft (z.B. die Spekulation auf höhere Lebensmittelpreise). Der Hochfrequenzhandel mit Aktien ist durch eine Börsenumsatzsteuer einzudämmen.
  • Und schließlich müssen die Wechselkurse zwischen Währungen wieder durch die mittelfristige Leistungsbilanzentwicklung anstelle der Devisenspekulation bestimmt werden. Hier schlagen wir eine Transaktionssteuer vor, die sich an den Umsatzsteuersätzen auf Waren- und Dienstleistungsgeschäfte orientiert, wobei die Steuer beim Nachweis, dass dahinter ein realwirtschaftliches Geschäft oder eine langfristige Direktinvestition steht, rückerstattet wird (wie die Vorsteuer). Damit würde die Spekulation mit Währungen gänzlich zum Erliegen kommen, und die Wechselkurse würden dafür sorgen, dass die Leistungsbilanzen mittelfristig ausgeglichen sind.

Steuerflucht eindämmen.
Steueroasen schließen.

Freilich: Vermögenssteuern und hohe Einkommensteuerspitzensätze könnten Bestverdienende und Besitzende vertreiben – in Länder mit niedrigeren Steuern oder in Steueroasen wie Schweizer Kantone, Monaco oder Liechtenstein. Auch könnten Unternehmen verlagert und Geldkapital ohnedies ganz einfach abgezogen werden. In der globalisierten Welt ist es deshalb auch nicht mehr die Politik, sondern es sind die "Märkte", die die Entwicklung bestimmen. Es sind die "Märkte", d.h. die Finanzmärkte, auf denen die Entscheidungen über Wohl und Wehe von Staaten und ihrer Bürger fallen.

Was nun ist die politische Antwort auf die Frage der Steuerflucht, auf die Frage der Dominanz der "Märkte"?

Es gibt immer noch eine Menge an Spielraum, auch für kleinere Staaten:

  • Die Steuerflucht durch Wohnsitzverlegung könnte ganz einfach dadurch verunmöglicht werden, dass Steuern auf Einkommen dort zu entrichten sind, wo diese Einkommen erwirtschaftet werden.
  • Im Zeichen der Fairness und der Solidarität müssten freilich gerade EU-Staaten das Bankgeheimnis ersatzlos streichen – es nützt nicht den kleinen Sparern, sondern Steuerhinterziehern, korrupten und verbrecherischen Regimen, Terrororganisationen und der organisierten Kriminalität. Dies würde – ähnlich der Meldung der Unternehmen für Arbeitseinkommen – die Einführung der Meldepflicht für konto- bzw. depotführende Banken an das Finanzamt und damit die Besteuerung von Kursgewinnen und Zinseinkommen entsprechend der Einkommensteuerprogression ermöglichen.
  • Zahlungen an Firmen in Finanz- und Steueroasen sollten nicht mehr als Betriebsausgaben anerkannt werden. Dies würde den Geschäftsverkehr mit diesen Staaten weitgehend blockieren. Zum einen würden die verbreiteten Umwegzahlungen über Steueroasen unterbunden, mit denen Firmen ihre Gewinne der heimischen Besteuerung entziehen. Zudem würden die Dienstleistungen der Banken und sonstigen Steuerfluchthelfer in Steuer- und Finanzoasen sehr teuer, weil sie nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden könnten.
  • Kapitalerträge oder Gewinne, die Stiftungen oder Kapitalgesellschaften in Steuer- oder Finanzoasen erzielen, sollten – auch wenn sie nicht ausgeschüttet werden – dem inländischen Stifter bzw. Gesellschafter zugerechnet werden und damit in EU-Staaten der Steuerpflicht unterliegen. Als Steuerinländer müssten alle Personen gelten, die ihren hauptsächlichen Aufenthaltsort im Inland haben.

Eine durch die Europäische Republik wesentlich bestimmte Europäische Union könnte eine Politik betreiben, die die Soziale Marktwirtschaft wiederbelebt und zu einer Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft weiterentwickelt – Unternehmer- statt Spekulantenkapitalismus, wie Staatspräsident Nicolas Sarkozy es formuliert.

  • Schon aufgrund der Größe Europas werden Konzerne – auch bei deutlich höherer Besteuerung als in anderen Weltgegenden – nicht abwandern. Ganz einfach deshalb, weil sie in Europa Geschäfte machen wollen. Dazu kommen die vielen Vorteile Europas: Infrastruktur, erstklassige Bildungs- und Forschungseinrichtungen,  eine – noch – breite Mittelschicht  – damit eine nachhaltigere Basis für die gesamtwirtschaftliche Nachfrage (in den USA stark kreditfinanziert), weniger Kriminalität. Ganz anders ist es derzeit, wo Europas Staaten gegeneinander ausgespielt werden können.
  • Selbiges gilt für die Lohnpolitik: Die Produktion wird durchaus in Europa bleiben - das zeigt das Beispiel Deutschland: Jahrelang hatten neoliberale Ökonomen wie Hans-Werner Sinn gepredigt, aus Deutschland würde die Industrie wegen der hohen Löhne und der geringeren Arbeitszeit abwandern – doch gerade die Industrie zeigt sich stärker denn je als das wirtschaftliche Rückgrat Deutschlands!
  • Die Verschiebung von Geldvermögen in Steueroasen wäre zusätzlich zu den oben beschriebenen Maßnahmen der Finanztransaktionssteuer unterworfen. Diese könnte in Europa oder der Eurozone auch stand-alone eingeführt werden.
  • Um die Umgehung der Transaktionssteuer im Bereich der Kapitalmarktspekulation zu verhindern, wären Eurozonen-Konzerne zu verpflichten, ihre Aktien ausschließlich auf Eurozonen-Börsen handeln zu lassen.
  • Steueroasen in Europa könnten durch politischen Druck und Sanktionen seitens der Europäischen Republik überhaupt geschlossen werden – soweit möglich sollte dieser Druck auch auf Steueroasen in anderen Weltgegenden ausgeübt werden.
  • Schließlich hätte eine von der Europäischen Republik wesentlich bestimmte Europäische Union ein derart großes Gewicht, das ein Gelingen einer Neuordnung der Weltwirtschaft, im oben beschriebenen Sinne, sehr wahrscheinlich machen würde. Gemeinsam mit anderen bedeutenden weltwirtschaftlichen Akteuren wäre eine Ablösung der Globalisierung des Neoliberalismus durch die Globalisierung der Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft durchzusetzen.


Für das Präsidium:
NR-Präs. a.D. Univ. Prof. Dr. Heinrich Neisser; Präsident                  
Vzkl.a.D. Dr. h.c. Josef Riegler, Mitglied des Präsidiums

Für den Vorstand:
Mag. Karl Koller, Obmann                 
Mag. Christoph Korosec, Stv. Obmann                     
Mag. Thomas Kath, Stv. Obmann