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(20.10.2010) Burgenland, Steiermark und Wien haben gewählt - die FPÖ hat überall gewonnen und in der Bundeshauptstadt triumphiert. Nun darf die Regierung zur Arbeit aufgerufen werden.

Die Bilder von Abschiebungen bestens integrierter Kinder haben schockiert und dürften vor allem der ÖVP geschadet haben. Bei echt bürgerlichen Wählern kommt Erbarmungslosigkeit nicht an, sondern hier werden Werte und Gerechtigkeit eingefordert.

Ob die säkulare Muslima Arigona Zogaj und ihre Familie, die christlichen Familien Komani, Gjoni oder Spaci aus dem Kosovo oder die ebenfalls christliche armenische Schülerin Araksya und ihre Mutter - für sie alle trifft das gleiche zu: Sie leben seit vielen Jahren in Österreich, sprechen gut, in vielen Fällen ausgezeichnet Deutsch, sie bekennen sich zu unseren Werten und sie sind als Asylwerber gekommen - und diese Asylverfahren endeten nach vielen Jahren mit einem endgültig negativen Bescheid.

Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes wies am Dienstag im Morgenjournal Kritik zurück, dass Asylentscheidungen in seinem Gerichtshof regelmäßig bis zu fünf Jahren gelegen seien, ehe entschieden wurde. Die Gründe hierfür mögen dahingestellt bleiben - Fakt ist, dass die Verfahrensdauern im Verwaltungsgerichtshof dazu geführt haben, dass zahlreiche Familien nun einen moralischen Anspruch auf ein humanitäres Bleiberecht haben, gleich was der Verwaltungsgerichtshof letztlich entschieden oder nicht entschieden hat.

Die Regierung ist also gefragt, hier ex post einen gesetzlichen "Legalisierungsakt" durchzuführen - für die Zukunft scheinen ja wesentlich kürzere Verfahren beim neuen Asylgerichtshof gewährleistet.

Dass die Republik Österreich in den letzten Jahren keine akzeptablen Verfahrensdauern gewährleisten konnte, ein Mangel, der in der Sphäre der Republik liegt, darf nicht auf dem Rücken von Kindern ausgetragen werden, die als Klein- oder Schulkinder ins Land gekommen oder während dieser Verfahren geboren worden sind. So ist es beispielsweise mehr als absurd, dass die Behörde im Fall des armenischen Mädchens Araksya und ihrer Mutter vier Jahre gebraucht hat, um zu erkennen, dass Ungarn für das Asylverfahren zuständig ist. Die 14-jährige Araksya ist in der Zwischenzeit bestens integriert und besucht das Gymnasium.

Humanitäres Bleiberecht: Eine "sachverständige" Frage für die Sicherheitsdirektionen?

Das aktuelle Polit-Hickhack zwischen dem sozialdemokratischen Bürgermeister der Stadt Steyr und der ÖVP-Innenministerin, wer nun die Schuld an der Ablehnung eines humanitären Bleiberechts für die Familie Komani hat, ist peinlich: Es stimmt schon, dass der Magistrat Steyr zu entscheiden hatte - aber behördliche Entscheidungen sind sachlich zu begründen und bedienen sich hierbei in der Regel eines oder mehrerer Sachverständigengutachten. Beim humanitären Bleiberecht ist es bisher Praxis, eine solche "Stellungnahme" bei der Sicherheitsdirektion einzuholen, an die sich der Sachbearbeiter bei der erstinstanzlichen Behörde dann gebunden fühlt.

Doch wofür ist eine Sicherheitsdirektion sachverständig? Doch wohl lediglich für die Frage, ob von einer Person eine Gefahr für die innere Sicherheit ausgehen könnte, beispielsweise weil sie bereits straffällig oder anderweitig auffällig geworden ist - nicht aber, ob einer unbescholtenen Person ein humanitäres Bleiberecht zusteht oder nicht! Doch zu genau diesen unsinnigen Vermengungen kommt es, wenn man "Integration" und "Innere Sicherheit" vermischt.

In Fragen des humanitären Bleiberechts wären daher als "sachverständige" Stellen vor allem auch die Jugendwohlfahrt und die Gemeinden zu hören - und basierend auf diesen verschiedenen Stellungnahmen hätte der Entscheidungsträger abzuwägen. Die Sicherheitsdirektion Linz behauptet mithin auch, sie hätte gar keine Empfehlung abgegeben, sondern nur konstatiert, dass eine allfällige Abschiebung „zulässig" wäre. Möglicherweise hätte die Jugendwohlfahrt angegeben, dass eine Abschiebung aus der Sicht des Wohles der Kinder „unzulässig" wäre, und für die Behörde wäre dann eigentlich schon ziemlich klar gewesen, wie zu entscheiden ist.

Die Abschiebung bestens integrierte Familien ist angesichts der Tatsache, dass wir Zuwanderer brauchen, widersinnig.
Und - wir fordern Amtssachverständige für Integrationsfähigkeit und -willigkeit!

Doch genügt es nicht, das Bleiberecht allein am sicherheitspolitischen Aspekt und an jenem der Jugendwohlfahrt festzumachen. Denn mit Recht verlangt die Bevölkerung, dass sich Zuwanderer - und Menschen deren Asylantrag abschlägig beschieden wurde sind als solche zu betrachten - unseren Werten verpflichtet fühlen, insbesondere der Gleichberechtigung der Geschlechter und einem modernen Frauenbild, und sohin keine Parallelgesellschaften bilden. In Wahrheit brauchen wir damit Amtssachverständige, die den Integrationswillen und die Integrationsfähigkeit von Zuwanderern feststellen und beurteilen können. Diese Sachverständigen sollen die entscheidenden Behörden beraten.

Klar ist jedenfalls, dass es widersinnig ist, Zuwanderer, die sich zu unseren Werten bekennen, die unsere Sprache gut gelernt haben, denen Österreich Heimat geworden ist, auszuweisen oder abzuschieben - wo wir doch angesichts der niedrigen Geburtenrate der vergangenen Jahre und Jahrzehnte Zuwanderer brauchen, selbst wenn durch eine vernünftige Familienpolitik eine steigende Geburtenrate erreicht werden könnte.

Nova EUropa hat bereits 2007 ein Bekenntnis zu kulturkompatibler Zuwanderung gefordert!

Und klar ist auch, dass es widersinnig ist, Menschen, die sich zu unseren Werten bekennen, außer Landes zu bringen, während die Politik gleichzeitig dem Anwachsen einer patriarchalisch-mittelalterlich geprägten traditionell-islamischen Parallelgesellschaft zuschaut, die unser Wertesystem, insbesondere die Gleichberechtigung der Geschlechter und ein modernes Frauenbild, ablehnen. Nicht nur die wachsende Verbreitung des Kopftuchs bei Frauen muslimischen Glaubens ist ein Beleg dafür.

Diese wachsenden Parallelgesellschaften treiben die Wähler der FPÖ zu - und es setzt dem ganzen nur die Krone auf, wenn sowohl bei der Wiener SPÖ wie bei der Wiener ÖVP Kopftuchträgerinnen kandidieren - weil sich ja mit Recht die Frage stellt, welches Frauenbild den da vertreten wird.

Längst hat in ganz Europa eine Debatte dieser Thematik eingesetzt - Zeitungen und TV-Diskussionen in Österreich und in Deutschland nehmen sich intensiv dieses Themas an. Beispielsweise schreibt Martina Salomon im Kurier vom 13. Oktober unter dem Titel "Die Falschen geholt" zurecht: "Österreich hat es leider jahrzehntelang verabsäumt, mehr auf integrationsfähige Zuwanderer aus ähnlichen Kulturkreisen zu achten, ja, sie sogar anzuwerben". Und über jene, die bereits da sind: "Wir müssen sie auf unser Werte- und Bildungsniveau bringen - und gleichzeitig verhindern, dass noch weitere Analphabeten mit mittelalterlichen Wertvorstellungen zu uns ziehen."

Nova EUropa hat bereits bei der Jänner-Klausur 2007 eine solche kulturkompatible Zuwanderungspolitik gefordert: "Zentrale Kriterien im Rahmen des Einwanderungsverfahrens müssen aber auch die Integrationswilligkeit, die Akzeptanz des gesellschaftlichen Grundkonsenses (Rechtsstaat, Gleichheit von Mann und Frau), religiöse Toleranz ... sein! Wir bekennen uns hier ganz klar zum Prinzip der 'kulturkompatiblen Einwanderung'. Nur wenn die Beurteilung, entsprechend der vorhin genannten Kriterien, positiv ausfällt, soll legale Einwanderung möglich sein", so der Stv. Obmann Mag. Christoph Korosec in seinem dort gehaltenen Referat zum Thema "Gesellschafts-, Innen- und Justizpolitik nach europäischen Wertvorstellungen". Link zum Referat - bitte hier klicken;

Im Zeichen von Vernunft und Menschlichkeit fordert und appelliert Nova EUropa daher an die Politik und gerade auch an die Politiker der Christdemokratie:

  • Stoppt die Ausweisung und Abschiebung von Familien, die seit Jahren in unserem Land leben und sich zu unseren europäischen Werten bekennen. Holt jene gut integrierten Familien zurück, die zwar auf dem Boden der geltenden Gesetze aber ungerechtfertigt außer Landes gebracht wurden oder "freiwillig" das Land verlassen haben, wie die im burgenländischen Wolfau wohnhaft gewesene katholische Familie Gjoni und die vielen anderen Familien ...
  • Repariert dringend dieses Gesetz, das solch unsinnige und unmenschliche Konsequenzen hat. Vom großen Aufklärer Montesquieu stammt der Satz, dass "nicht das Recht sein soll, was Gesetz ist, sondern das Gesetz, was Recht ist." Wir fordern daher vom Nationalrat die unverzügliche Einführung eines unbefristeten Bleiberechts für gut integrierte Menschen aus dem Ausland, die schon seit Jahren bei uns leben. Und gut integriert heißt vor allem: Bekenntnis zu unseren Werten, vor allem zur Gleichberechtigung von Mann und Frau.
  • Wir fordern weiters, dass bei der Zuwanderung über die nun intensiv diskutierte "Rot-Weiß-Rot Card" nicht nur wirtschaftliche Kriterien, Qualifikation und Sprachkenntnisse sondern vor allem das Bekenntnis zu unseren Werten zum Hauptkriterium für die Zuwanderung wird.
  • Schließlich fordern wir konsequente Maßnahmen zur Durchsetzung unseres Wertekonsenses gegenüber Integrationsverweigerern - zu dieser Thematik wird einer der nächsten stand.punkte detaillierter Position beziehen und notwendige Maßnahmen benennen. Wer sich jedenfalls bei uns nicht wohl fühlt, weil er oder sie unsere Grundwerte ablehnen und beispielsweise die Scharia als Rechtsgrundlage eingeführt sehen wollen, der oder die hat in unserer freien Gesellschaft das Recht zu gehen. Niemand wird bei uns gezwungen im "moralisch verdorbenen" Europa zu bleiben, wo Frauen gleich viel wert sind wie Männer.