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"Europa steht nun an einer Weggabelung", so Josef Riegler, Nova Europa-Präsident und früherer Vizekanzler. "Der Brexit kann der Beginn des Zerfalls der EU sein, aber wir können ihn auch als Chance verstehen, Europa neu aufzustellen und fit zu machen, für die gewaltigen Herausforderungen, mit denen Europa aktuell konfrontiert ist."

(NE-PD 14.7.2016) Nova-EUropa Co-Präsident Karl Koller ergänzt: "Es geht nun darum, dass Europa endlich die Erwartungen der Bürger erfüllt. Aufgrund ihrer Konzeption als Organisation zwischen Staatenbund und Bundesstaat ist sie derzeit nicht dazu in der Lage." Riegler verweist in diesem Zusammenhang auf die Flüchtlingskrise und das gerade aktuelle italienische Bankenproblem, das die Euro-Schuldenkrise neu entfachen könnte. "Die Eurozone leidet unter dem Konstruktionsfehler, dass ein gemeinsamer Währungsraum auf Dauer ohne eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht bestehen kann", so Riegler.

Die bei der letztwöchigen Präsidiumssitzung wiederbestellte Präsidiale bestehend aus dem früheren Vizekanzler Josef Riegler, dem früheren zweiten Präsidenten des Nationalrates Heinrich Neisser und dem Nova EUropa-Gründungsobmann Karl Koller hat heute den bei der Sitzung einstimmig beschlossenen "7-Punkte Plan als Antwort auf den Brexit" präsentiert.

Karl Koller stellte die Grundzüge des 7-Punkte Plans vor: "Unser Ziel bleibt die Bildung einer kerneuropäischen Republik, bestehend aus den Gründerstaaten der EU und Österreich, die als ein Land Mitglied der EU sein soll. Nur ein europäischer Staat wäre in der Lage, auf Augenhöhe mit den USA, Russland und China zu agieren." "Bis die Zeit dafür reif ist, können wir aber nicht warten", so Koller. "Wir müssen jetzt die Handlungsfähigkeit Europas so schnell wie möglich herstellen. Unser 7-Punkte Plan, der im Wesentlichen auf einer Linie mit französischen und italienischen Vorschlägen liegt, könnte rasch umgesetzt werden." Koller betont, dass zur Umsetzung wohl Volksabstimmungen notwendig wären und zeigt sich überzeugt, dass "wenn man den Bürgern erklärt, dass mit diesen Maßnahmen die Probleme effizient angegangen werden können, in den Kernstaaten der EU Mehrheiten bei Volksabstimmungen möglich sind."

Konkret fordert das Nova EUropa Präsidium:

  • Eine Wirtschaftsregierung für die Eurozone
  • Ein Sicherheitskabinett bestehend aus den Staats- und Regierungschefs sowie den Außen-, Verteidigungs- und Innenministern Frankreichs, Deutschlands und Italiens
  • Die Schengen-Außengrenze effizient sichern – Einreise von Personen verhindern, die Europas Werte und Lebensmodell ablehnen
  • Die Mittelmeerunion reaktivieren und ein Euro-Marshallplan für Afrika und den Mittleren Osten
  • Ein Investitions- und Wachstumsprogramm für die Eurozone insb. für Südeuropa
  • Die Dekarbonisierung der Wirtschaft einleiten – rasche Umsetzung eines Konzepts der Energiewende
  • Das "Geschäftsmodell" der Steueroasen zerstören und die Europas Staaten – durch aggressive Steuerplanung von Großkonzernen – entgehenden Mittel von 50-70 Mrd. Euro jährlich mobilisieren

Josef Riegler: "Dass Deutschland hier bremst, ist unverständlich, war es doch Helmut Kohl, der mehrfach die Hoffnung geäußert hatte, dass die Währungsunion eine politische Union erzwingt." Riegler ergänzt: "Der Ruf nach einer Rückkehr zur Kleinstaaterei ist fatal. Ein zersplittertes Europa stünde den globalen Entwicklungen schutz- und wehrlos gegenüber – es wäre ein Spielball außereuropäischer Entwicklungen, der globalen Großmächte und der Finanzmärkte."

Link zum vollständigen 7-Punkte Plan - hier klicken