Press releases (German only)
  • Integrationsunwilligkeit mit 1.000 Euro Verwaltungsstrafe oder Entzug der Familienbeihilfe ahnden;

  • Wichtigstes Kriterium für die Verleihung der Staatsbürgerschaft muss das vorbehaltlose Bekenntnis zum Wertekanon Europas sein, insbesondere zu einem modernen Frauenbild, zur Gleichberechtigung der Geschlechter und zur Trennung von Religion und Staat;

  • Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Jihadisten

  • Forderung nach verpflichtendem Ethikunterricht an allen Schulen – Vermittlung des europäischen Wertesystems und Sozialisation der Schülerinnen und Schüler in diesem Wertesystem ;

  • Die Kopftuchideologie ist reaktionär – Forderung nach einem Kopftuchverbot an den Schulen und im öffentlichen Dienst und nach einem Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit;

(NE-PD 2.2.2015) "Nova EUropa unterstützt die Forderung von Integrationsminister Sebastian Kurz, gegen Integrationsunwilligkeit von Schülern und deren Eltern – wie Weigerung, auf Lehrerinnen zu hören oder ihnen die Hand zu geben – mit Verwaltungsstrafen bis zu 1.000 Euro vorzugehen", erklärten heute die beiden Präsidenten von Nova EUropa, Heinrich Neisser, früherer Zweiter Präsident des Nationalrates und Vizekanzler a.D. Josef Riegler, früherer Parteiobmann der ÖVP.

"Alternativ wäre auch eine befristete Streichung der Familienbeihilfe möglich", ergänzt Karl Koller, Obmann von Nova EUropa. "Richtig ist auch die Forderung von Minister Kurz, Jihadisten die Staatsbürgerschaft abzuerkennen, auch wenn sie keine Doppelstaatsbürger sind. Auch Österreicher, die in die französische Fremdenlegion eintreten, verlieren die Staatsbürgerschaft", so Koller.

Die durch Minister Kurz und die Landeshauptläute Franz Voves und Hans Niessl angestoßene Debatte war längst überfällig. "Richtigerweise hat Staatssekretär Mahrer angemerkt, dass man in den vergangenen Jahren weggeschaut und schöngeredet habe", so Riegler.

Heinrich Neisser betont die europäische Dimension des Problems und verlangt, dass "die Sache grundsätzlicher angegangen werden muss. Es muss bei der ideologischen Wurzel angesetzt werden – der Auffassung, dass die Frau dem Mann untergeordnet ist, ja ihm gehört, dass die Jungfräulichkeit der Töchter die Ehre der Familie darstellt und dass aus diesen Gründen die Frauen den Blicken der Männer soweit als möglich entzogen werden müssen. Für diese Haltungen, die hinter der Kopftuchideologie stehen, kann es in Europa keine Toleranz geben – weil sie mit Menschenrechten und Gleichberechtigung der Geschlechter unvereinbar sind", stellt Neisser klar.

Für Josef Riegler gehen die Forderungen von Kurz, Voves und Niessl in die richtige Richtung. "Hauptkriterium für die Staatsbürgerschaftsverleihung sollte nicht die Sprachkenntnis sondern das vorbehaltslose Bekenntnis zum Wertekanon Europas sein, insbesondere zu einem modernen Frauenbild, zur Gleichberechtigung der Geschlechter und zur Trennung von Religion und Staat – eine langjährige Forderung von Nova EUropa", so Riegler. Und Riegler weiter: "Wir brauchen endlich einen verpflichtenden Ethikunterricht an den Schulen, in welchem die europäischen Werte vermittelt und die Kinder und Jugendlichen in diesem Wertesystem sozialisiert werden. Da hat das Kopftuch als Ausdruck der Ideologie der Ungleichheit von Mann und Frau keinen Platz", stellt Riegler klar. "Und natürlich kann nicht akzeptiert werden, wenn Schülerinnen nicht am Schwimmunterricht teilnehmen, aber auch hier muss gelten – normale Schwimmbekleidung und kein Burkini".

"Die Vollverschleierung stellt eine der schlimmsten Formen der Frauendiskriminierung dar" ergänzt Karl Koller. "Wir treten daher bereits seit Jahren für ein Burka- und Niqab-Verbot nach französischem Vorbild ein und im öffentlichen Dienst muss wie in Frankreich auch das Kopftuch verboten werden".