stand.punkt

Brexit: England in einer Verfassungskrise?
„..for the power of parliament here in England is without question Supreme, Absolute, Unlimited, extending to things of religion as well as to civil things.” So definierte sich das Parlament 1648 selbst als Souverän.
von Obmann Thomas Kath

Burka-Verbot: Straßburger Menschenrechtsgerichtshof nicht contra
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das französische Burka-Verbot aus dem Jahr 2013 für nicht unzulässig erklärt. Mit welchen Argumenten, und unter welchen Voraussetzungen ein Burka-Verbot also zulässig sein kann ... von Generalsekretär Stefan Ullreich

Brexit ohne Parlament? Wie teuer wird denn der Brexit? Eine Analyse von stv. Obfrau Julia Hahn

 Lesen (PDF, 453 KB)

Allgemeines

Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens zur Novelle des Islamgesetzes 1912 (Islamgesetz 2014), Zahl: BKA-KA7.830/0001-KULTUSAMT/2014, erlaubt sich Nova EUropa binnen offener Frist folgende Stellungnahme abzugeben:

Nova EUropa begrüßt den vorliegenden Entwurf für ein neues Islamgesetz. Wesentlicher Eckpunkt ist die Abbildung der Breite und Vielfalt der islamischen Religionsgesellschaften und ihrer Lehren im Sinne der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (B 1214/09). Insbesondere begrüßt Nova EUropa die Zusammenfassung der schon jetzt geltenden österreichischen Rechtslage, insbesondere der Verfassungsrechtslage, in §§ 1 und 2 des vorliegenden Entwurfes und lehnt daher jegliche Änderung der vorliegenden Textierung ab. Nova EUropa stimmt mit den diesbezüglichen Erläuterungen zum Entwurf vollinhaltlich überein.

(16.10.2011) "Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa – nach dem Muster der föderalen Staaten Schweiz, Deutschland oder USA" sagte die als progressive bürgerliche Politikerin bekannte deutsche Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Dabei bliebe weiterhin viel Platz für "lebensnahe Gestaltung in den Ländern und Regionen, aber in wichtigen finanz-, steuer- und wirtschaftspolitischen Fragen nutzen wir den Größenvorteil Europas", so von der Leyen. Um im globalen Wettbewerb zu bestehen, reiche eine gemeinsame Währung nicht aus, man brauche eine politische Union.

Mehrere CDU-Minister haben sich nach einem Bericht der WELT für eine vertiefte politische Union ausgesprochen, und der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer, der im Jahr 2000 eine richtungsweisende Rede zur Schaffung einer kerneuropäischen Föderation gehalten hatte, lobte den Ansatz ebenfalls: "Am Ende müssen die Vereinigten Staaten von Europa stehen", sagte er.

(20.10.2010) Burgenland, Steiermark und Wien haben gewählt - die FPÖ hat überall gewonnen und in der Bundeshauptstadt triumphiert. Nun darf die Regierung zur Arbeit aufgerufen werden.

Die Bilder von Abschiebungen bestens integrierter Kinder haben schockiert und dürften vor allem der ÖVP geschadet haben. Bei echt bürgerlichen Wählern kommt Erbarmungslosigkeit nicht an, sondern hier werden Werte und Gerechtigkeit eingefordert.

Nova Europas Kandidaten heißen: Ingrid Korosec, Matthias Tschirf und Wolfgang Gerstl - ÖVP.

(7.10.2010) Gleich drei Nova EUropa-Mitglieder kandidieren bei der Wien-Wahl am 10. Oktober an wählbarer Stelle: Die Präsidiumsmitglieder Dr. Matthias Tschirf, Klubobmann der ÖVP-Fraktion im Rathaus und Ingrid Korosec, frühere ÖVP-Generalsekretärin und Volksanwältin sowie Mag. Wolfgang Gerstl, Stellvertretender Klubobmann.

Es bleibt nur die Wahl Dr. Heinz Fischers zum Bundespräsidenten

(20.4.2010)

  • Kritik an bestimmten Ausprägungen einer Religion und auch an einer Religion per se muss zulässig bleiben!
  • Gleichsetzung von "Islamophobie" und Rassismus ist falsch und verharmlost echten Rassismus!

  • Islamische Fundamentalisten dürfen bleiben (?)
  • Säkular-europäische Jugendliche wie Arigona Zogaj müssen gehen.

(27.10.2009) Frankreich führt ab 2010 eine CO2-Abgabe ein, die nicht primär bezwecken soll, die Staatskasse zu füllen, sondern vielmehr die privaten Haushalte und die Unternehmen nach und nach zu einer Änderung ihres Verhaltens zu bringen und weniger fossile Energieträger zu verbrauchen. Daher soll diese mit € 17,- pro Tonne beginnend bis 2030 progressiv steigen, um zunehmenden Druck auf Unternehmen und Konsumenten auszuüben, die Energieeffizienz von Produktionsmethoden, Fahrzeugen, Gebäuden etc. zu steigern, und dieser Entwicklung auch die nötige Anpassungszeit zu lassen. Die CO2-Abgabe soll gleichzeitig aufkommensneutral sein, d.h. den Bürgern über die Einkommensteuer rückerstattet werden, wobei die Entlastung von der Größe des Haushalts und davon abhängen soll, ob der Bürger in der Stadt oder auf dem Land lebt (auf dem Land muss die Steuerentlastung größer sein, da man nicht so leicht auf öffentliche Verkehrsmittel ausweichen kann). Jene Bürger, die keine Einkommensteuern bezahlen, sollen einen grünen Scheck erhalten.