Presseaussendungen

praes feichtlbauer Aufrechter Europäer und engagierter Verfechter des Europäischen Einigungswerkes
(NE-PD, 25.9.2017) "Nova Europa - Sammlungsbewegung für eine Europäische Republik" dankt seinem langjährigen Präsidiumsmitglied Dr. Hubert Feichtlbauer, der am Samstagabend im Alter von 85 Jahren, nach einem langen schweren Krebsleiden, von uns gegangen ist, für seinen beherzten Einsatz im Sinne des europäischen Einigungswerkes und einer vitalen christlich-europäischen Geisteshaltung.
Dr. Hubert Feichtlbauer gehörte seit Dezember 2010 dem Präsidium von Nova-EUropa an und war stets ein ideenreicher, beherzter Vorkämpfer für die europäische Idee. Die Visionen von Nova-EUropa für eine politisch starke, demokratisch verfasste und handlungsfähige Europäische Republik sind angesichts der globalen Entwicklungen aktueller denn je. “Wir werden Hubert Feichtlbauer für sein beispielgebendes Wirken stets in großer Dankbarkeit verbunden sein”, erklärten Heinrich Neisser, Josef Riegler und Karl Koller namens des Präsidiums von Nova-EUropa.

"Europa steht nun an einer Weggabelung", so Josef Riegler, Nova Europa-Präsident und früherer Vizekanzler. "Der Brexit kann der Beginn des Zerfalls der EU sein, aber wir können ihn auch als Chance verstehen, Europa neu aufzustellen und fit zu machen, für die gewaltigen Herausforderungen, mit denen Europa aktuell konfrontiert ist."

  • Jetzt muss Schluss sein mit Reden und endlich gehandelt werden!
  • Um die wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit in Europa herzustellen braucht es endlich die Wirtschaftsregierung der Eurozone
  • Der niedrige Ölpreis ist eine Chance endlich wirksame Umweltsteuern einzuführen

(NE-PD 20.12.2015) "Seit 1880 hat sich die Erde bereits um 0,8 Grad erwärmt", so Vizekanzler a.D. Josef Riegler. Er verweist darauf, dass gemäß dem Kyoto Protokoll in den Jahren 2008 bis 2012 eine Reduktion der Treibhausgase um durchschnittlich 5,2 Prozent gegenüber dem Bezugsjahr 1990 erreicht werden sollte. "Passiert ist das Gegenteil", so Riegler: "2014 hat die Weltbevölkerung rund 60 Prozent mehr Treibhausgase in die Atmosphäre eingebracht als im Referenzjahr 1990. Wenn wir so weitermachen, rechnet die Weltbank, dass die globale Durchschnittstemperatur bis zum Ende des Jahrhunderts um 4 Grad steigt mit katastrophalen Folgen."

(NE-PD 30.11.2015) „Nova EUropa hat die Debatte schon im Februar 2015 angestoßen“, erinnert Heinrich Neisser, Präsident von Nova EUropa. „Wir haben verlangt, dass alle notwendigen Maßnahmen für die Sozialisierung der Kinder und Jugendlichen im europäischen Wertesystem ergriffen werden. Zentral ist hier die Schule – hier haben wir auch klargestellt, dass dort das Kopftuch als Ausdruck der Ideologie der Ungleichheit von Mann und Frau keinen Platz haben darf.“ Heinrich Neisser weist auf das Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte hin, wonach Kopftuchtragen kein Menschenrecht ist. Dieses Erkenntnis wird die zukünftige Debatte zweifellos beeinflussen.

Nova EUropa unterstützt Othmar Karas, Fraktionsführer der ÖVP im EU-Parlament, der mahnt, die Lehren aus der Griechenlandkrise zu ziehen. Wie Nova EUropa fordert er „eine Weiterentwicklung der EU zu einer wirklichen Wirtschafts- und Sozialunion.“

Konkret fordert Karas einen eigenen Finanzminister, eine gemeinsame Budget- und Steuerpolitik und einen europäischer Währungsfonds, mindestens für die Eurozone.

(NE-PD 13.7.2015) "Das entspricht vollinhaltlich Punkt 2 unseres Drei-Stufen-Plans zur Konsolidierung des Euro und zur Demokratisierung der Eurozone.", erklärt die Nova EUropa-Präsidiale, bestehend aus den drei Präsidenten Univ.-Prof. Heinrich Neisser, Zweiter Präsident des Nationalrates a.D., Vizekanzler a.D. Josef Riegler und Karl Koller. Obmann Thomas Kath zitiert erläuternd aus dem Nova EUropa-Papier: "Eine Währungsunion kann auf Dauer nicht ohne gemeinsame Wirtschafts-, Haushalts- und Steuerpolitik bestehen. Nova EUropa fordert daher die Schaffung einer echten Fiskalunion durch zumindest einen Kern von Eurostaaten (jedenfalls Deutschland, Frankreich, Italien) – eine Europäische Wirtschaftsföderation mit einer Wirtschaftsregierung unter parlamentarischer Kontrolle. Euro-Staaten, die nicht zur Aufgabe von Souveränität bereit sind, scheiden aus der Währungsunion aus."

NE-PD 2.7.2015

  • Thomas Kath neuer Obmann an der Spitze eines verjüngten Vorstandsteams, Gründungsobmann Karl Koller neben den beiden Präsidenten - dem früheren Zweiten Präsidenten des Nationalrates Univ.-Prof. Heinrich Neisser und Vizekanzler a.D. Josef Riegler - zum dritten Präsidenten gewählt;
  • Griechenland muss in der Eurozone gehalten werden. Hoffnung auf "Ja" der Griechen beim Referendum am Sonntag; dann braucht es aber flankierend zum Hilfs- und Sparprogramm ein massives Wachstums- und Investitionsprogramm.
  • Nicht Aufteilen, sondern die Ermöglichung eines menschenwürdigen Lebens in den Herkunftsländern ist die Lösung des derzeitigen massiven Flüchtlingsstroms nach Europa. Dazu bedarf es eines gewaltigen wirtschaftlichen Aufbauprogramms, einer geistigen Modernisierung und eines außenpolitischen Realismus – nämlich der Unterstützung der säkularen Staaten des Mittleren Ostens und Nordafrikas. Ägypten hat eine Schlüsselrolle.
  • Vor allem Investitionen in die Energiewende sind nötig. Nur so kann das Zwei-Grad-Ziel noch erreicht werden.
  • Zur Finanzierung dieser Vorhaben gibt es keine Alternative. Das Geld muss über ernsthafte Finanztransaktionssteuern und über Vermögenssteuern aufgebracht werden. Dazu braucht es endlich die oft geforderte Wirtschaftsregierung der Eurozone. Und vieles wird mit europäischen Garantien realisierbar sein – denn Investitionen rechnen sich.

  • Integrationsunwilligkeit mit 1.000 Euro Verwaltungsstrafe oder Entzug der Familienbeihilfe ahnden;

  • Wichtigstes Kriterium für die Verleihung der Staatsbürgerschaft muss das vorbehaltlose Bekenntnis zum Wertekanon Europas sein, insbesondere zu einem modernen Frauenbild, zur Gleichberechtigung der Geschlechter und zur Trennung von Religion und Staat;

  • Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Jihadisten

  • Forderung nach verpflichtendem Ethikunterricht an allen Schulen – Vermittlung des europäischen Wertesystems und Sozialisation der Schülerinnen und Schüler in diesem Wertesystem ;

  • Die Kopftuchideologie ist reaktionär – Forderung nach einem Kopftuchverbot an den Schulen und im öffentlichen Dienst und nach einem Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit;

(NE-PD 2.2.2015) "Nova EUropa unterstützt die Forderung von Integrationsminister Sebastian Kurz, gegen Integrationsunwilligkeit von Schülern und deren Eltern – wie Weigerung, auf Lehrerinnen zu hören oder ihnen die Hand zu geben – mit Verwaltungsstrafen bis zu 1.000 Euro vorzugehen", erklärten heute die beiden Präsidenten von Nova EUropa, Heinrich Neisser, früherer Zweiter Präsident des Nationalrates und Vizekanzler a.D. Josef Riegler, früherer Parteiobmann der ÖVP.

(NE-PD 7.11.2014) „Der vorliegende Entwurf eines neuen Islamgesetzes ist eine notwendige religionsrechtliche Anpassung an die Entwicklungen der Gegenwart“, so die beiden Präsidenten von Nova EUropa, Univ.-Prof. Heinrich Neisser, ehemaliger Zweiter Präsident des Nationalrates und Vizekanzler a.D. Josef Riegler.

Wien, 30. Mai 2014 (NE-PD) "Präsidium und Vorstand von Nova EUropa fordern die Staats- und Regierungschefs der EU auf, das Wahlversprechen, wonach der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion im EU-Parlament Kommissionspräsident werden soll, ohne taktische Winkelzüge einzulösen", erklärten Präsident Vizekanzler a.D. Josef Riegler und Obmann Karl Koller in einer gemeinsamen Erklärung.

Wien, 19.4.2014 (NE-PD) Eine Nova EUropa Delegation mit Nova-EUropa Präsident Vzkl. a.D. Josef Riegler und Nova EUropa-Ehrenpräsident Univ.-Prof. Heinrich Neisser sowie Obmann Karl Koller an der Spitze absolvierte vom 8. bis 10. April 2014 einen Gesprächsmarathon in der EU-Hauptstadt Brüssel.

Zielsetzung war es, Nova EUropas im Dezember 2011 veröffentlichten und nun aktualisierten "Drei-Stufen-Plan zur Konsolidierung des Euro und zur Demokratisierung der Eurozone" in Brüssel bekannt zu machen und nun das Angehen der zweiten Stufe einzufordern.Die Delegation führte Gespräche mit dem Fraktionsvorsitzenden der EPP-Group und Präsidenten der EVP (EPP, European People's Party) Joseph Daul von der französischen UMP, dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments Othmar Karas (EVP, ÖVP), mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments Elmar Brok (EVP, CDU), dem österreichischen EVP-Abgeordneten Hubert Pirker (ÖVP), dem deutschen Grünen-Abgeordneten Sven Giegold und der österreichischen Grünen-Abgeordneten Eva Lichtenberger. Bereits am Vorabend war man einer Einladung des österreichischen Botschafters bei der Europäischen Union, Walter Grahammer, gefolgt.